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Der Dax hat sich am Freitag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.540 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau des letzten Handelstags. [Weiter...]
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Unterzeichnung Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert. "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.01.2026 - 13:22 Uhr
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Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen. Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme."
Gleichwohl sagte Wiese: "In den vergangenen Jahren haben die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss."
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte der SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel".
