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Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]
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Stefanie Hubig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen. "Hate Aid" unterstütze Betroffene - aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen. "Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber - und von einer unabhängigen Justiz. Dabei muss es selbstverständlich bleiben." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.12.2025 - 10:41 Uhr
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"Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. "Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei."
"Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar", so Hubig.
Nach welchen Regeln man in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wolle, werde nicht in Washington entschieden, fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Die Maßnahmen der Trump-Administration zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist." Die Geschäftsführerinnen von "Hate Aid" hätten die Unterstützung und Solidarität der Bundesregierung.
