| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.060 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Münchener Rück, die Porsche-Holding und Brenntag, am Ende SAP, Siemens Energy und Airbus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Eine Boje im Meer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Zoll darf den als Teil der russischen Schattenflotte gelisteten Öltanker "Eventin" inklusive Ladung vorläufig nicht einziehen und verwerten. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren. Das Schiff selbst wurde erst nach der Havarie in den Anhang der Verordnung aufgenommen, der Schiffe listet, die im Verdacht stehen, die Russland-Sanktionen zu umgehen. Das Hauptzollamt hatte daraufhin die Sicherstellung des Schiffs und der Ladung angeordnet und später deren Einziehung und Verwertung verfügt. Die Eigentümer des Schiffs legten dagegen Beschwerde ein, woraufhin das Finanzgericht im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Vollziehung der Maßnahmen aussetzte. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.12.2025 - 10:20 Uhr
Andere News
Venezuela: US-Militär beschlagnahmt Tankschiff – der Auftakt einer Invasion?
Venezuela: Video zeigt US-Erstürmung von Öltanker
Koalitionsausschuss: Friedrich Merz benennt Heizungsgesetz um – Eckpunkte bis Ende Januar
Wirtschaft in Deutschland: IfW und Ifo prognostizieren Mini-Wachstum - Reformstau als Bremse
Der Tanker war im Januar 2025 auf dem Weg von Russland nach Indien und geriet manövrierunfähig in deutsche Hoheitsgewässer, wo er vor Sassnitz auf der Insel Rügen auf die Reede geschleppt wurde. Die Ladung des Tankers galt bereits als sanktioniertes Gut gemäß der EU-Sanktionsverordnung gegen Russland.
Der Bundesfinanzhof wies die Beschwerden des Hauptzollamts zurück, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsmaßnahmen bestehen. Es sei unklar, ob das Verbringen eines manövrierunfähigen Schiffs in die EU-Gewässer als Verstoß gegen die Sanktionsverordnung gewertet werden könne. Zudem sei fraglich, ob die Verordnung auch das "Verbringen aus der Union" erfasse. Völkerrechtliche Aspekte wie das Nothafenrecht und das Recht auf friedliche Durchfahrt müssten ebenfalls berücksichtigt werden. Auch die Frage, ob die Sanktionsverordnung das Wieder-Auslaufen eines havarierten Schiffs samt Ladung erlaube, sei noch ungeklärt.
