| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.028 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im Tagesverlauf weitere Zugewinne verzeichnen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
E-Scooter (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an. Ziel müsse es sein, Unfälle mit Bezug zu E-Scootern "perspektivisch gänzlich zu vermeiden". Städte sollten dafür verbindlich festlegen, an welchen Stellen E-Scooter abgestellt werden dürfen - etwa auf markierten Parkflächen - und wo sie verboten sind, etwa auf Gehwegen oder an Gefahrenstellen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 06.12.2025 - 13:19 Uhr
Andere News
Frank Gehry: Der trotzige Gigant - Nachruf auf das Architektur-Genie
EU: Roberta Metsola als mögliche Nachfolgerin von Ursula von der Leyen
Kritik von Donald Trump: Kaja Kallas beschwört Bündnis mit den USA
Donald Trump gegen die EU: So will sich der US-Präsident in Europa einmischen
Israel: Wie die Menschen in Gaza die Waffenruhe erleben – und wie es weitergeht
Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums "kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein".
Zudem müsse die geplante Änderung der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung aus dem Bundesverkehrsministerium zu dem Entwurf aus dem Justizministerium passen. Beide Regelwerke müssten aufeinander abgestimmt sein, damit am Ende ein wirksames Gesamtpaket entstehen könne. "Hier sind jetzt der Bundesrat und Bundestag gefragt, die unzureichenden Regeln im vorliegenden Entwurf noch grundlegend zu überarbeiten und somit praxistauglicher zu machen", sagte Mertens.
Die CDU unterstützt die Pläne des Justizministeriums. Der Verbraucherschutz-Beauftragte der Unions-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke (CDU), sprach von einer "guten Nachricht für Geschädigte". Angesichts steigender Unfallzahlen sei es "notwendig und folgerichtig, dass wir die Haftungsregeln fair gestalten und damit einen angemessenen Ausgleich für Unfallopfer mit E-Scootern schaffen", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt". "Wir werden die Vorschläge der Ministerin prüfen."
