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Börse

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start und einem anschließenden kurzen Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.575 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Zalando, am Ende Continental, FMC und Volkswagen. [Weiter...]

Justicia (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten.

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens die Überprüfung dieser Regelung beantragt.

Sie argumentierte, dass der entsprechende Paragraf gegen die Thüringer Verfassung verstoße und daher nichtig sei. Der Verfassungsgerichtshof wies diesen Antrag jedoch zurück und teilte mit, dass das gesellschaftliche Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz als Ganzes nicht gefährdet werden dürfe.

Laut Gericht müssen die Handlungen des Betroffenen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber von Gewicht sein. Die bloße Zugehörigkeit zu einer Partei reiche nicht aus.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 26.11.2025 - 13:22 Uhr

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