Meistgelesene Nachrichten

Bundeskabinett beschließt neue Gedenkstättenkonzeption

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge

Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli

Wirtschaftsweise heben Konjunkturprognose für 2025 leicht an

Unicef-Bericht: Kinder aus armen Familien bleiben abgehängt

Bundesregierung bleibt nach ChatGPT-Urteil zurückhaltend

Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an

Grimm verlangt Lockerung des Kündigungsschutzes

Dax am Mittag weiter deutlich im Plus - KI-Euphorie bei Infineon

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl

Newsticker

11:17	Zusammenhaltsbericht: Mehrheit zu mehr Klimaschutz bereit
10:37	Bundesgerichtshof weist Klage von Wirecard-Aktionären ab
10:16	Weidel und Chrupalla wollen nach Russland-Streit die Wogen glätten
10:12	Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung wegen Sitzblockade
09:34	Dax startet leicht im Plus - Shutdown-Ende vorab eingepreist
09:09	Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung
08:56	Autoversicherer bemängelt steigende Reparaturkosten
08:35	Dobrindts Cyber-Gegenwehr-Pläne stoßen auf Lob und Kritik
08:16	Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben
07:51	Studie: CO2-Budget für 1,5-Grad-Ziel in vier Jahren aufgebraucht
06:26	"Shutdown" in den USA beendet
05:00	Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis
05:00	Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
05:00	Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
05:00	Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten

Börse

Der Dax ist am Donnerstag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.394 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Merck, Infineon und Bayer, am Ende Eon, RWE und Siemens. [Weiter...]

Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach dem Versammlungsgesetz zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer hatte im Rahmen einer Gegendemonstration in Freiburg an einer Sitzblockade teilgenommen und dadurch die angemeldete Versammlung einer religiösen Gruppierung blockiert. Seine Verurteilung und die Geldstrafe wegen "grober Störung" bleiben bestehen.

Das Bundesverfassungsgericht argumentierte, das Interesse der Teilnehmer der Gegenversammlung, ihre Versammlung gerade in einer grob störenden Art und Weise abhalten zu können, müsse gegenüber dem Interesse der Teilnehmer der Ausgangsversammlung, ihre Versammlung überhaupt durchführen zu können, zurücktreten. Es sei für den Prozess der freien Meinungsbildung in einem demokratischen Gemeinwesen von zentraler Bedeutung, dass das Recht, seine Meinung gemeinschaftlich mit anderen öffentlich kundzutun, nicht zum Mittel wird, um Menschen mit anderen Überzeugungen an der Wahrnehmung desselben Rechts zu hindern.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.11.2025 - 10:12 Uhr

Loading...

  Andere News

Shutdown in den USA endet: Demokraten streiten über Strategie gegen Donald Trump

Jeffrey Epstein und Donald Trump: Was die neuen Details aus den E-Mails bedeuten

Donald Trump und Jeffrey Epstein: Die Geschichte vom Präsidenten und dem Sexualstraftäter

Donald Trump: Katholische Bischöfe kritisieren harte Abschiebepolitik der US-Regierung

Haushalt für 2026: Klingbeil, Merz und die Bundesregierung betreiben Schwindeln mit Zahlen