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Kai Wegner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf, weniger zu streiten. "Die wirtschaftliche Entwicklung muss uns alle mit Sorge umtreiben." Die Regierung müsse die Wirtschaft entlasten, den Industriestandort stärken. Zudem müsse mehr in Wissenschaft und Forschung investiert werden. Der Regierende Bürgermeister kritisierte zudem, hohe Sozialausgaben. "Alle 16 Ministerpräsidenten sind sich einig: Die Sozialausgaben sind zu hoch", sagte er dem Tagesspiegel. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.11.2025 - 06:00 Uhr
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"Ich erwarte, dass die Bundesregierung vernünftig und pragmatisch an der Lösung der Probleme arbeitet. Die aktuelle Bundesregierung streitet zu viel", sagte er dem Tagesspiegel.
Die gesamte Bundesregierung müsse sich diesbezüglich ihrer Verantwortung bewusst sein, sagte Wegner. Der Streit werde in unterschiedlichsten Richtungen geführt "und gefühlt zu wenig an den Problemen dieses Landes gearbeitet".
Wegner verwies diesbezüglich unter anderem auf eine schlechte Wirtschaftslage in Deutschland.
Für die Länder und Kommunen sei das ein existenzielles Problem. "Wir brauchen dringend Reformen in diesem Bereich, damit wir überhaupt noch verfassungskonforme Haushalte aufstellen können. Im Bund, in den Ländern, in den Kommunen." Die Bundesregierung müsse diese Aufgabe "so schnell wie möglich" angehen.
Wegner forderte angesichts der Debatte um eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD seine Partei zudem auf, die Brandmauer zur AfD aufrechtzuerhalten. "Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei steht für ein ganz anderes Gesellschaftsbild, steht für Hass, Hetze und Spaltung. Es ist eine Partei, mit der wir niemals zusammenarbeiten werden", sagte er dem Tagesspiegel.
