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Der Dax ist am Freitagmittag weiter abgesackt - auf den tiefsten Stand seit fast zwei Monaten. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 23.485 Punkten und damit nochmals einen runden Prozentpunkt niedriger als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
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Amtsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bund und Länder haben am Freitag weitere Schritte zur Digitalisierung der Justiz beschlossen und Streitfragen ausgeräumt. Insbesondere ging es auf dem Treffen der Justizminister am Freitag in Leipzig, dem sogenannten Bund-Länder-Digitalgipfel, um die Frage, wie die 210 Millionen Euro, die der Bund in den Jahren 2027 bis 2029 bereitstellt, verteilt werden sollen. Auf dieser Basis soll dann zuerst eine Priorisierung erfolgen, Bund und Länder wollen dann gemeinsam entscheiden, welche Projekte in das Portfolio aufgenommen werden. "Mir war es bei der Digitalsäule des neuen Pakts wichtig, dass die Länder bei der Auswahl der zu finanzierenden Projekte zustimmen müssen", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) nach dem Treffen. Das sei nun so beschlossen worden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.11.2025 - 14:05 Uhr
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So soll unter anderem eine bundeseinheitliche "Justizcloud" vorangetrieben werden soll, ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren, eine Modernisierung der Grundbuchverfahren, eine deutsche "Beweismittelcloud", eine digitale Rechtsantragstelle, zivilgerichtliche Online-Verfahren oder eine Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, etwa durch ein "Vollstreckungsregister". Auch Vorhaben zur Nutzung sogenannter "Künstlicher Intelligenz" in der Justiz sollen besonders in den Fokus genommen werden.
Jedes Projekt muss laut Beschluss vom Freitag eine Wirtschaftlichkeitsanalyse, eine Risikobetrachtung, und einen Beitrag zu strategischen Zielen der Justiz vorweisen.
