| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.110 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Mercedes-Benz und Volkswagen, am Ende Qiagen, Adidas und Symrise. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Grünen-Logo (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Als Reaktion auf die Stadtbild-Debatte hat die Grünen-Bundestagsfraktion einen Fünf-Punkte-Plan für sichere und lebenswerte Städte und Kommunen entwickelt. In dem Positionspapier führt der Fraktionsvorstand die Probleme im Stadtbild vor allem auf die finanzielle Lage vor Ort zurück, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Da die Polizei zudem vielerorts überlastet sei, könne sie an kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen kaum noch Präsenz zeigen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 03.11.2025 - 05:00 Uhr
Andere News
SPIEGEL Buchpreis: Warum wir hervorragende Literatur auszeichnen
Gesundheitssystem: So abhängig ist Deutschland von syrischen Ärzten
CDU: Parteikollegen kritisieren Außenminister Johann Wadephul für Aussagen zu Syrien-Rückkehr
Israel: Polizei nimmt Ex-Militärstaatsanwältin Tomer-Yerushalmi fest
Donald Trump: US-Präsident wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor
"Kommunen bluten finanziell aus, es herrschen Rekorddefizite und Investitionsstau und es ist keine Besserung in Sicht", heißt es in dem Papier. Die Folgen daraus seien in vermüllten Vierteln oder verödeten Innenstädten sichtbar.
Erneut werfen die Grünen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, dass seine Aussagen zu Problemen im Stadtbild, die er mit abgelehnten Asylbewerbern in Zusammenhang brachte, "verletzend" gewesen seien. "Ein Kanzler darf das Land nicht spalten, er darf nicht unterscheiden aufgrund äußerlicher Merkmale, wer zu Deutschland gehört, und solche Ressentiments schüren", heißt es in dem Papier. Merz müsse nun ernsthaft daran arbeiten, das Stadtbild zu verbessern.
"Immer wieder wird über den Zustand unserer Städte und Gemeinden diskutiert, statt endlich ins Machen zu kommen", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem "Tagesspiegel". Die Koalition aus Union und SPD tue das weiter nicht. "Statt vor Ort zu investieren, werden Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Wahlgeschenke verpulvert", kritisierte Haßelmann. Auch die von Merz versprochene Altschuldenhilfe lasse weiter auf sich warten.
Von der Bundesregierung fordern die Grünen Maßnahmen in fünf Bereichen: Schwarz-Rot müsse die Finanznot der Kommunen beenden, die soziale Infrastruktur sichern, Polizei und Justiz besser ausstatten, Frauen besser schützen und die Wohnungsnot bekämpfen, heißt es in dem Papier.
