| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.958 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start sank der Dax im Tagesverlauf weiter. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Netzwerk-Patchpanel (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach dem Aus für die Pläne einer EU-weiten Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kinderpornografie hat der Deutsche Richterbund stattdessen eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen in Deutschland gefordert. Das Vorhaben werde daher gestrichen, hieß es von EU-Diplomaten in Brüssel. Für das Aus hatte sich auch Deutschland explizit eingesetzt. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 03.11.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Donald Trump wirft China und Russland heimliche Atomwaffentests vor
Hakeem Jeffries: US-Demokrat beschuldigt Donald Trump, Hunger als Waffe einzusetzen
Barack Obama teilt hart gegen Donald Trump aus: Seine Rede im Video
Berlin – Verdacht auf Anschlagsplanung: Mutmaßlicher Terrorist aus Berlin-Neukölln kommt in U-Haft
Zwar sei es gut, dass "die überschießenden Pläne für eine staatlich angeordnete Chatkontrolle in der EU auf Druck der Bundesregierung vom Tisch sind", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Stattdessen müsse die Koalition aber auf nationaler Ebene handeln: "Die Strafverfolgungsbehörden warten dringend auf die schon mehrfach angekündigte gesetzliche Pflicht zur befristeten Speicherung von IP-Adressen", so Rebehn. "Bei Kinderpornografie ist die IP-Adresse oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz, um Tatverdächtige aufzuspüren."
Am Freitag war bekannt geworden, dass unter den EU-Mitgliedsstaaten die nötige Mehrheit für die umstrittenen Pläne der Kommission zu einer anlasslosen und verpflichtenden Kontrolle von Chats durch Unternehmen wie WhatsApp, Signal und Co. nach kinderpornografischen Inhalten nicht erreicht wird.
Der Richterbund begrüßte zwar die Absage der EU-Pläne: "So richtig es ist, dass die EU Kindesmissbrauch und eine wachsende Flut von Kinderpornografie im Netz entschlossen bekämpfen will", sagte sein Chef Rebehn dem RND, "so wichtig ist es, dabei zielgerichtet und verhältnismäßig vorzugehen." Dazu zähle die IP-Datenspeicherung, die Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag angekündigt hatte. Bislang dauerten die Abstimmungen innerhalb des Kabinetts über einen Gesetzentwurf aber noch an.
