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Stefanie Hubig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) begrüßt die Abkehr der dänischen Ratspräsidentschaft von einer verpflichtenden Chatkontrolle. Das gemeinsame Ziel der Bundesregierung sei es, Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz wirksamer zu bekämpfen, ohne dabei elementare Bürgerrechte zu verletzen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 31.10.2025 - 12:22 Uhr
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Hubig sagte am Freitag, man sei einer "überzeugenden europäischen Lösung" einen "entscheidenden Schritt" nähergekommen. Der Vorschlag enthalte wichtige Regelungen für den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz.
Besonders hob Hubig hervor, dass die Möglichkeiten der Anbieter, sexuellen Missbrauch von Kindern freiwillig aufzudecken und zu melden, auf eine "stabile und dauerhafte Grundlage" gestellt werden sollten. Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle sei nicht vorgesehen.
Auf nationaler Ebene wolle die Bundesregierung den Kampf gegen Kinderpornographie voranbringen. Hubig sagte, dass die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung dafür unverzichtbar sei. Man werde bald Vorschläge vorlegen, um "effektive Strafverfolgung" mit dem Schutz der Grundrechte zu verbinden.
