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Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.330 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zunächst leichten Rückgang am Vormittag zeigte der Dax im weiteren Tagesverlauf eine wechselhafte Entwicklung mit mehreren Auf- und Abwärtsbewegungen, bevor er am Abend wieder zulegte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Weimer fürchtet Gefährdung der Demokratie durch US-Tech-Konzerne


Instagram-Logo auf einem Smartphone (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) sieht die liberale Demokratie durch eine Übermacht großer US-Tech-Unternehmen bedroht. "Die entstandene Architektur unserer Informationsgesellschaft ist mit dem Überleben unserer Demokratie nicht vereinbar", sagte Weimer zum Internetauftritt des Sender ntv am Dienstag. "Wenn in einem Land nach dem anderen die politische Kultur nach rechts abrutscht, hat das natürlich unmittelbar mit den digitalen Echokammern, also Social Media, zu tun."

Auch der für Medienpolitik zuständige Staatskanzleichef von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU), warnte eindringlich vor möglichen Auswirkungen.

"Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie", sagte er. Liminski und Weimer forderten, die europäischen und deutschen Regularien durchzusetzen. "Es kann nicht sein, dass mühsam entwickelte Regulierung im Bereich der Medien, wie der Digital Services Act oder der Digital Market Act, jetzt zur Verhandlungsmasse in den Zollverhandlungen wird", sagte Liminski.

Er könne sich "nur sehr schwer vorstellen", wie ein Kompromiss mit der aktuellen US-Regierung aussehen könnte. "Die MAGA-Bewegung propagiert eine Meinungsfreiheit, die in ihrer totalen Ausprägung auch die Verletzung der Freiheit des Nächsten nicht als Grenze anerkennt", sagte Liminski. "Das ist kein Modell für Europa."

Beide forderten zudem, Plattformen mit KI-generierten Zusammenfassungen nach Medienrecht zu regulieren. "Google listet nicht mehr nur Suchergebnisse auf, sondern bietet Inhalte an, die zudem prominent platziert werden", sagte Weimer. "Die KI arbeitet wie ein Redakteur und erstellt Texte. Damit ist Google ein Medium." Liminski stimmte dem zu. "Spätestens mit dem eigenen Textangebot über KI ist definitiv der Nachweis erbracht, dass es sich um Medien handelt", so der Düsseldorfer Staatskanzleichef.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.10.2025 - 16:13 Uhr

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