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Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.363 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus näherte sich der Dax zügig dem Schlusskurs des Vortags an, bevor er sich am Nachmittag stärker ins Plus bewegte. [Weiter...]
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Gefängnis (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Ersatzfreiheitsstrafen belasten die ohnehin vollen Gefängnisse in Deutschland weiter. In den Bundesländern machen Häftlinge mit Ersatzfreiheitsstrafen zwischen vier Prozent (Hamburg) und elf Prozent (Brandenburg) der Gefängnispopulation aus, geht aus einer Abfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagausgaben) in den Bundesländern hervor. Ohne sie sei es möglich, dass Geldstrafen, die nicht beigetrieben werden können, ohne das Druckmittel der Ersatzfreiheitsstrafe ins Leere laufen. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.08.2025 - 00:00 Uhr
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Die Justizministerien aller 16 Bundesländern wollen aber grundsätzlich an den Ersatzfreiheitsstrafen festhalten, wie sie dem RND mitteilten. Der rheinland-pfälzische Justizminister Philipp Fernis (FDP) erklärte etwa: "Eine Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe wäre der falsche Weg."
Mehrere Bundesländer fordern jedoch Reformen wie die Streichung des "Fahrens ohne Fahrschein" aus dem Strafrecht. Die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte dem RND: "Bestimmte Delikte, wie das Fahren ohne Fahrschein oder Prostitution im Sperrgebiet, müssen endlich entkriminalisiert werden." Häufig befänden sich die Betroffenen in einer prekären Lebenssituation und könnten deshalb ihre Geldstrafe nicht bezahlen.
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) sagte: "Jeder ersparte Tag einer Ersatzfreiheitsstrafe ist ein Gewinn für das Land, die betroffenen Menschen und den Steuerzahler." Ein Gesetzentwurf des Bundes zur Abschaffung der Strafbarkeit beim Fahren ohne Fahrschein sei überfällig.
