| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitagmorgen fester in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.455 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Werbung für das Bürgergeld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zum Bürgergeld scharf kritisiert. "Wir müssen endlich aufhören, zu glauben, dass wir den Staat auf Kosten der Bürgergeldbezieher sanieren könnten. Das ist schlichtweg falsch", sagte Klüssendorf dem Nachrichtenportal "T-Online". "Der einzige und entscheidende Hebel ist doch, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen." Das sehe die Union hoffentlich genauso. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.07.2025 - 04:00 Uhr
Andere News
Ukraine-Krieg: Wendet sich Donald Trump von Wladimir Putin ab?
Ukraine und der Westen: Donald Trump bei Laune zu halten, wird nicht reichen
Russland-Ukraine-Krieg: So ist die Lage an der Front
Friedrich Merz spricht auf Sommerpressekonferenz – hier im Livestream
"Wir haben ein Existenzminimum in Deutschland, an dem niemand rütteln kann", erklärte er.
Merz hatte im "ARD-Sommerinterview" drastische Kürzungen beim Bürgergeld gefordert und vorgeschlagen, die vom Staat erstatteten Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger zu begrenzen. Er nannte geringere Mietzuschüsse des Staates oder eine Begrenzung der erlaubten Wohnungsgröße für Bürgergeld-Bezieher als Möglichkeit.
Klüssendorf wies den Vorschlag entschieden zurück. "Wir haben in Deutschland nach wie vor ein Problem mit Kinderarmut und zunehmender Obdachlosigkeit. Menschen zu zwingen, aus einer Wohnung in eine andere zu ziehen, wo die Mieten sogar oft noch höher liegen, ist unsinnig."
Auch bei den anderen Sozialversicherungen stehe die Regierung vor "großen Aufgaben", so Klüssendorf. Angesichts des drohenden 12-Milliarden-Lochs bei den gesetzlichen Krankenkassen forderte der SPD-Politiker, über "echte Reformen" zu sprechen. Sein klares Ziel sei es, weitere Beitragserhöhungen für alle zu verhindern, um kleine und mittlere Einkommen nicht noch weiter zu belasten. Die Einführung einer Bürgerversicherung, bei der privat und gesetzlich Versicherte gemeinschaftlich einzahlen, sei eine "sehr klare Ausgangsposition".
