| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.371 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag weitere Zugewinne verzeichnen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ankunftszentrum für Flüchtlinge (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse zur Auslastung der Kommunen bei der Unterbringung von Asylsuchenden, obwohl diese als zentrales Argument bei der Begründung der Grenzkontrollen herangezogen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Es ist völlig paradox, dass Dobrindt die andauernden Grenzkontrollen und Zurückweisungen mit einer vermeintlichen Notlage begründet und gleichzeitig überhaupt keinen Überblick hat, ob es diese Notlage in den Kommunen überhaupt gibt oder nicht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.07.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Unbesetzte Lehrerstellen in Baden-Württemberg: Was ein Gewerkschafter sagt
Jens Spahn unter Druck: Im Zentrum des Versagens
Die Linke: Lorenz Gösta Beutin stemmt sich gegen Wolfram Weimer
Slowakei: Ministerpräsident Fico gibt Widerstand gegen EU-Sanktionen gegen Russland auf
Auf die Frage der Grünen, aus wie vielen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer oder Kommunen der Bundesregierung aktuelle schriftliche Informationen zur Auslastung bezüglich der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden vorlägen und in wie vielen dieser Aufnahmeeinrichtungen eine Überlastung zu verzeichnen sei, antwortete das Ministerium: "Der Bundesregierung liegen umfassende eigene Erkenntnisse zu den einzelnen Aufnahmeeinrichtungen der Länder und Kommunen im Sinne der Fragestellung nicht vor."
Für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung seien die Länder zuständig. Mit Stand März 2025 seien an die Europäische Asylagentur 399.524 Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen gemeldet worden, wobei diese Zahl auch ukrainische Schutzsuchende beinhalte, die nicht unter den Begriff der Asylsuchenden fallen würden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, übte mit Blick auf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharfe Kritik.
Mihalic warf Dobrindt vor, für ihn seien die Kommunen anscheinend "ein ferner Stern", für deren Belange und Sorgen er nicht das geringste Interesse habe. "Es wird immer offensichtlicher, dass die Grenzkontrollen reine populistische Symbolpolitik sind, für die es keine sachliche Begründung gibt. Wer postfaktisch denkt, handelt eben an den realen Erfordernissen vorbei", so Mihalic weiter.
