Montag, 07. Juli 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Spahn hat keine Angst vor möglichem Untersuchungsausschuss
Missbrauchsbeauftragte fordert Rente für ehemalige Heimkinder
GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
KKR-Partner erwartet Umbruch in Private-Equity-Branche
Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
Volle Asservatenkammer: Berliner Polizei soll Razzien verschieben
Union wirbt für Enquete-Kommission zu Maskengeschäften
Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
Polizeigewerkschaft fordert klare Regelungen bei Zurückweisungen

Newsticker

19:00Patientenbeauftragter spricht sich für Bürgerversicherung aus
18:21Von der Leyen verteidigt vor Misstrauensantrag Corona-Politik der EU
17:49Dax steigt zum Wochenstart über 24.000-Punkte-Marke
16:58SPD fordert von Dobrindt Umdenken bei Grenzkontrollen
16:07SPD lässt Grüne und Linke bei Masken-U-Ausschuss abblitzen
15:43Kevin Vogt kehrt zum VfL Bochum zurück
15:28General sieht in Litauen-Brigade "ganz starken deutschen Beitrag"
14:43Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
13:50Linnemann sieht Adenauer-Haus als "Denkfabrik"
13:28Handelsverband rechnet weiter nur mit geringem Umsatzanstieg 2025
13:14Zahl der Drogentoten auch 2024 auf hohem Niveau
13:09Linke warnt vor "Mehrheit mit Faschisten" bei Richterwahl
13:08Wiese fordert Eingreifen des Kanzleramts in Grenzkontroll-Streit
12:56Bundesregierung bestätigt Merz-Treffen mit Chinas Außenminister
12:46Bericht: Warken rechnet mit deutlich höheren Kassen-Beiträgen

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax Gewinne gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.073 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

AfD hält sich Unterstützung von Verfassungsrichter offen


AfD-Bundestagsfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die AfD hält sich eine mögliche Zustimmung bei der Abstimmung zur Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht offen. "In den letzten Tagen haben wir uns aus öffentlichen Quellen über die drei Kandidaten informiert und festgestellt, dass es danach mehr und weniger problematische Vorschläge gibt", sagte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher und selbst Mitglied im Wahlausschuss, der "Rheinischen Post".

Für diesen Montagnachmittag habe die AfD "sämtliche Kandidaten zur Vorstellung" in die Fraktion eingeladen, sagte Brandner. "Unser Wahlverhalten wird dann am Ende, nach Vorstellungen in Fraktion und Ausschuss und gründlicher Befragung, festgelegt werden."

Weiter sagte Brandner: "Die AfD-Fraktion sieht der Vorstellung der drei Kandidaten gespannt entgegen."

Die Unionsfraktion will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht für die Wahl aufstellen, die SPD will zwei Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, nominieren, wie es aus Parteikreisen heißt. Die Personalie Brosius-Gersdorf sei "mit breiter Mehrheit der Demokraten abzulehnen", sagte Brandner vor einigen Tagen. Zu Spinner äußerte er sich nicht.

Der Wahlausschuss des Bundestags soll am Montag ab 20 Uhr eine Empfehlung zur Nachbesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht abgeben. Spricht der Ausschuss am Montag eine Empfehlung aus, wird darüber im Plenum abgestimmt. Für die Wahl im Plenum ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen nötig. Da die schwarz-rote Koalition eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden will, ist sie auf die Stimmen von Linken und Grünen angewiesen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 07.07.2025 - 11:33 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung