| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Friedrich Merz und Alexander Dobrindt (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Kanzler Friedrich Merz aufgefordert, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu bremsen. Anlass sind die Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen und Dobrindts erklärte Absicht, mit den Taliban über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern zu sprechen. In welch schlechter Gesellschaft sich Dobrindt befinde, lasse sich auch daran erkennen, dass nun ausgerechnet Russland die Taliban-Regierung anerkenne. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.07.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Donald Trump nennt Elon Musk eine »Vollkatastrophe« und Gründung einer neuen Partei »lächerlich«
AfD-Fraktionsklausur: »Remigration« und »Leitkultur« gestrichen – und ohne Machtoption
Jens Spahn und die Masken: Bundesrechnungshof kritisiert Folgekosten der Maskenkäufe
Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß in Stuttgart: Die Banalität des Blöden
"Gerade erst hat Innenminister Alexander Dobrindt mit seinem nicht abgestimmten Kurs der Zurückweisungen unsere europäischen Partner vor den Kopf gestoßen", sagte von Notz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und noch bevor der daraus resultierende Dominoeffekt - unter anderem mit Zurückweisungen durch die polnische Regierung - einsetzt, legt Dobrindt nach: Er bricht mit dem internationalen Konsens, nicht mit den Taliban zu verhandeln und das Terror-Regime damit de facto anzuerkennen. Auch dieser Schritt ist nicht mit unseren internationalen Partnern abgestimmt."
Er fuhr fort: "Die radikal-islamistischen Taliban werden von der internationalen Staatengemeinschaft geächtet. Dobrindts Pendant, der afghanische Innenminister Haqqani, wurde vom FBI mit einem Kopfgeld von 10 Millionen Dollar gesucht - für seine Beteiligung an Terror-Aktivitäten. Er ist jedenfalls indirekt für den Tod deutscher Soldaten in Afghanistan mitverantwortlich. Und seinem Regime will Dobrindt nun die Hände schütteln und mit ihm gemeinsam Verträge unterzeichnen."
Der Grünen-Politiker sagte: "Wir haben erhebliche Zweifel, dass Dobrindt seinen Vorschlag mit dem Auswärtigen Amt rückgekoppelt hat. Auch aus der SPD ist deutliche Kritik zu hören. Wenn das Ansehen Deutschlands in der Welt nicht weiter Schaden nehmen soll, muss Kanzler Merz seinen Innenminister umgehend zurückpfeifen."
Dobrindt hatte seine Absicht am Donnerstag voriger Woche in einem Interview mit dem Magazin Focus kundgetan. Bisher gab er erst einen Abschiebeflug mit Straftätern und Gefährdern an den Hindukusch. Er wurde mit Katar ausgehandelt.
