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Zapfsäule (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein. Auch ein effektiver Preisdeckel taucht als Option in dem Papier auf. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 01.07.2025 - 01:00 Uhr
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"Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er nicht zu schnell steigt, damit die Menschen die Zeit und die Chance haben, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen", sagte Umwelt- und Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Mein politisches Ziel ist es, Preissprünge zu verhindern und Europa zusammenzuhalten."
In einem von Deutschland unterschriebenen Brandbrief von 15 EU-Staaten vom 25. Juni, über den die "NOZ" berichtet, wird die EU-Kommission aufgerufen, "zügig" eine Reihe zusätzlicher Schutzmechanismen gegen "mögliche Energiepreisschocks" zu prüfen. Zu den Vorschlägen zählt, eine schon vereinbarte "Marktstabilitätsreserve" aufzustocken, sodass mehr CO2-Scheine ausgegeben werden können, um die Preise bei Ausschlägen wieder nach unten zu drücken.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte die geplante Änderung der Regeln scharf: "Wer die Funktionsweise des Emissionshandels einschränken will, legt die Axt an den Klimaschutz. Ohne einen funktionierenden Emissionshandel ist der Klimaschutz nicht bezahlbar", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "NOZ" und forderte: "Der europäische Emissionshandel für die Bereiche Wärme und Mobilität muss jetzt wie geplant umgesetzt werden, sonst sind sowohl die europäischen als auch die deutschen Klimaziele Makulatur."
Der führende ETS-Experte Michael Pahle vom Potsdamer PIK sieht zwar "sehr gute Argumente für die Einführung eines Preiskorridors", warnte aber zugleich vor Verwässerung: Werde der Höchstpreis "auf dem politischen Basar" ausgehandelt, könne er so niedrig angesetzt werden, dass die Wirkung verpuffe.
Die PIK-Experten schlagen deswegen den Aufbau einer neuen Institution vor, einer Art Europäischen Zentralbank für den Handel mit CO2-Scheinen. Diese unabhängige Institution müsse einen stabilen Preiskorridor festlegen, auf den sich alle auch wirklich verlassen könnten. Die Vorteile dafür "liegen einfach auf der Hand", sagte Pahle.
