| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.033 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte Linken-Chef Jan van Aken der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir sind eine der vier demokratischen Parteien im Bundestag. Warum die FDP jetzt noch ein Zugriffsrecht haben soll und wir nicht, erschließt sich mir nicht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.06.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Ukraine: Johann Wadephul auf Solidaritätsbesuch in Kyjiw
News: Lars Klingbeil, Hitze, Katherina Reiche, Uno-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung
US-Angriff auf Iran: Offizielle in Teheran wundern sich laut US-Zeitung über Schwäche der Angriffe
Iran: Israel hat seinen einzigen Freund in der Region verloren
Zollverhandlungen: Kanada und USA nehmen Handelsgespräche wieder auf
"Wir wollen, dass der Nominierungsschlüssel verändert wird und uns auch eine Nominierung zusteht", so der Linken-Chef. "Natürlich darf die CDU dann jemanden vorschlagen, den wir mitwählen würden, auch wenn er nicht unser Herzenswunsch ist. Dafür dürfen wir aber genauso jemanden vorschlagen, der nicht Herzenswunsch der CDU ist."
Das sei "das normale Verfahren und eine völlig vernünftige Lösung", sagte van Aken.
Vor einigen Jahren hatten sich die Parteien auf eine Proporz-Formel geeinigt. Nach ihr sollen in jedem Senat je drei Richter auf Vorschlag von Union und SPD sitzen und je ein Richter auf Vorschlag von Grünen und FDP. Linke und AfD werden bislang nicht berücksichtigt.
