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Protest für AfD-Verbot am Rande des SPD-Parteitags am 28.06.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Union hat zurückhaltend auf den SPD-Parteitagsbeschluss für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens reagiert. "Die bisherigen Erkenntnisse jedenfalls reichen dafür nicht", sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Spätestens nach dem Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts muss zudem jedem klar sein, welche hohen rechtlichen Hürden ein Verbotsverfahren hätte." Die SPD beschloss am Sonntag auf ihrem Parteitag in Berlin, dass ein AfD-Verbotsverfahren vorbereitet werden solle. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.06.2025 - 11:55 Uhr
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Ein vom Bundesinnenministerium ausgesprochenes Verbot des "Compact"-Magazins hatte das Bundesverwaltungsgericht kürzlich aufgehoben.
"Wir sind uns mit der SPD einig, dass wir möglichst viele der zehn Millionen AfD-Wähler wieder für die politische Mitte gewinnen wollen, indem wir konkrete Probleme lösen", sagte Bilger. "Denn Frust lässt sich nicht verbieten." Alles Weitere solle in der Koalition besprochen werden.
