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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Airbus, die Commerzbank und Eon, am Ende Bayer, Symrise und Brenntag. [Weiter...]
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Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende greift Juso-Chef Philipp Türmer die Grenzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung scharf an. "Aber auch die Sozialdemokraten müssen Druck machen, um diese rechtswidrige Praxis schnell zu beenden." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.06.2025 - 00:01 Uhr
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"Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich an dieser Stelle rechtsbrüchig verhält und dass Friedrich Merz das Vorgehen seines Innenministers einfach so akzeptiert", sagte der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses ntv. "Die Rechtsstaatspartei CDU droht so, zu einer Rechtsbruchpartei zu verkommen."
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordere zu Recht, "dass die Zurückweisungen nach diesen Urteilen neu begründet werden müssen. Bis heute liegt aber keine neue Begründung des Innenministers vor. Das ist absolut inakzeptabel", sagte Türmer.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache sich durch das Festhalten an der Weisung, dass Bundespolizisten weiterhin rechtswidrige Zurückweisungen vornehmen sollen, womöglich selbst strafbar, sagte Türmer.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dürfe das nicht einfach hinnehmen.
