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Polizeiabsperrung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Koalitionsfraktionen Union und SPD unterstützen die Forderung des Feuerwehrverbandes nach einem Führerscheinentzug für Schaulustige bei Verkehrsunfällen. "Wer Rettungskräfte behindert oder Unfallopfer filmt, begeht eine Straftat und dafür können auch Fahrverbote ausgesprochen und in engen Grenzen auch die Fahrerlaubnis entzogen werden", sagte SPD-Fraktionsjustiziar und Parlamentsgeschäftsführer Johannes Fechner dem RND. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 21.06.2025 - 09:39 Uhr
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"Gaffer gefährden Leben - das ist kein Kavaliersdelikt", sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn die bisherigen Strafen nicht ausreichend abschrecken, gehört der Führerscheinentzug als spürbare Konsequenz auf den Tisch."
Die CSU-Abgeordnete weiter: "Der Rechtsstaat muss Unfallopfer schützen und darf moralisch enthemmten Schaulustigen keine Bühne bieten", so Hierl. "Wer Unfallopfer filmt und dabei Rettungskräfte behindert, handelt rücksichtslos und muss die Folgen spüren."
So sieht es auch der sozialdemokratische Koalitionspartner.
Bereits bei den Beratungen zum geplanten Gesetz zum Schutz von Polizei und Rettungskräften sollte die Koalition nun prüfen, "ob die Möglichkeit des Führerscheinentzugs bei Behinderung von Rettungskräften noch weiter ausgeweitet werden kann", forderte der Sozialdemokrat. "Auch damit können wir zur Verbesserung der Arbeit der Rettungskräfte beitragen."
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hatte härtere Strafen für Gaffer gefordert, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern oder den Einsatz filmen, und dafür auch den Entzug der Fahrerlaubnis vorgeschlagen.
