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Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.057 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start näherte sich der Dax zum Mittag etwas dem Vortagesniveau an, bevor er weiter nachgab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

NGOs protestieren gegen Steuergelder für AfD-nahe Stiftung


Desiderius Erasmus Stiftung (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.

"Eine millionenschwere Finanzierung der DES aus Steuermitteln würde rechtsextreme Netzwerke massiv stärken", schreiben die Kampagnenorganisation Campact, die Bildungsstätte Anne Frank und das Transparenzportal "Frag den Staat". Es "entstünde eine staatlich geförderte rechtsextreme Kaderschmiede, die verfassungsfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft trägt", argumentieren die Absender.

Sie verweisen auf das im Mai bekannt gewordene aktuelle Verfassungsschutz-Gutachten, mit dem die Einstufung die AfD als "gesichert rechtsextreme Bestrebung" begründet wurde.

Parteinahe Stiftungen müssen laut Stiftungsfinanzierungsgesetz "in einer Gesamtschau die Gewähr bieten, für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv einzutreten". Wie genau das Innenministerium prüft und wann eine Entscheidung vorliegt, will Dobrindts Haus nicht mitteilen. Auf Anfrage der Zeitungen heißt es nur: "Zu Details eines laufenden Prüfverfahrens können wir uns grundsätzlich nicht äußern."

Die Organisationen verweisen in ihrem offenen Brief auf eine Online-Petition mit dem Titel "Kein Steuergeld für die AfD-Stiftung", die bis Donnerstagnachmittag von fast 312.000 Menschen unterzeichnet wurde.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.06.2025 - 00:00 Uhr

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