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Finanzmärkte aktuell:

Rehlinger fordert Bund zu Kompromissbereitschaft bei Steuerpakt auf


Anke Rehlinger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Bundesregierung in den Finanzverhandlungen zum geplanten "Investitionsbooster" zu Kompromissen aufgefordert.

"Wir Länder wollen und brauchen neues Wirtschaftswachstum unbedingt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch. "Deshalb wollen wir dem Wachstumsbooster zustimmen, aber wir müssen auch zustimmen können angesichts der vielerorts dramatischen Haushaltslage."

Die Länder und Kommunen bräuchten eine finanzielle Kompromissbereitschaft des Bundes. "Die hat der Bundeskanzler auch signalisiert", sagte die SPD-Politikerin.

"Es wird jetzt sehr dringlich an einer Lösung gearbeitet, um kommunale oder Länderhaushalte nicht über Gebühr zu belasten."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 18.06.2025 - 00:00 Uhr

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