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Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.276 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Zugewinne aus, bevor er am Nachmittag sich vorübergehend dem Vortagesschluss näherte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten


Russische Botschaft in Berlin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

"Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen", sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Schon im April 2022 hatte die Bundesregierung 40 Diplomaten der russischen Botschaft ausgewiesen. "Außerdem wäre die Schließung des Russischen Hauses in Berlin und anderer Einrichtungen geboten", sagte Kiesewetter.

Das "Russische Haus" bietet unter anderem Kulturveranstaltungen und Sprachkurse an.

Betrieben wird es von einer russischen Regierungsagentur, die zum Moskauer Außenministerium gehört. Sie befindet sich auf der Sanktionsliste der EU. Die Agentur agiere seit vielen Jahren "als Dachorganisation für ein Netzwerk russischer Landsleute und Einflussagenten" und betreibe Kremlpropaganda, befand die Europäische Union. Kiesewetter verlangte weitere Maßnahmen, um ausländische Einflussnahme, Desinformation und Propaganda zu begrenzen. "Denkbar wäre ein Visa-Bann für Touristen, ein Auftrittsverbot von Propagandisten sowie die Abschaltung von Propaganda-Portalen", sagte der CDU-Politiker.

Kiesewetter sprach sich zudem für die Einführung einer "Desinformations-Warn-App" aus. "Das könnte eine ähnliche App sein wie die Nina-Warn-App des Bundes", sagte er. Die Bevölkerung könne damit vor Desinformationskampagnen gewarnt werden. "Sinnvoll wäre hierbei die Einrichtung einer Aufklärungsbehörde für Desinformation", fügte er hinzu. "Eine solche Behörde könnte dann selbst mit hybriden Aktivitäten gegen Desinformation vorgehen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 03.06.2025 - 04:00 Uhr

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