| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursgewinnen ins Minus gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.933,23 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Finanzministerium (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die politischen Bildungsträger blicken mit Sorge auf die anhaltende vorläufige Haushaltsführung des Bundes, weil es immer noch keinen Etat für 2025 gibt. "Ein Aufholen der ausgefallenen Maßnahmen ist im letzten Quartal 2025 angesichts begrenzter personeller und organisatorischer Ressourcen unmöglich", mahnte Rühmann in der NOZ. Mehrere Millionen an Förderung würden verfallen, etablierte Strukturen gerieten so unter Druck. "Das sendet ein fatales Signal an eine Zivilgesellschaft, die sich Tag für Tag für demokratische Werte engagiert", sagte Rühmann. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 29.05.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
US-Präsident begnadigt Dutzende Verurteilte: Donald Trumps Treuesystem
USA: Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump wieder in Kraft
Donald Trump trifft Notenbankchef Jerome Powell – und wirft ihm »Fehler« vor
USA: Gesundheitsministerium zitiert in Bericht offenbar Fantasie-Studien
News: Donald Trump, Zoll-Chaos, Inflation in Deutschland, Gletscher, Lötschental, Schweiz
"Die derzeitige Regelung, lediglich 45 Prozent der Gesamtbewilligungsmittel über neun Monate hinweg freizugeben, bringt zahlreiche Träger in existentielle Not", sagte Andrea Rühmann, Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
"In einer Zeit, in der politisch motivierte Straftaten zunehmen und demokratische Institutionen unter Druck geraten, ist das fatal", warnte Rühmann. Der Dachverband von 30 bundesweiten Verbänden und Einrichtungen der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung wies darauf hin, dass viele Träger die vorläufigen Mittel bereits ausgegeben hätten oder kurz davor seien.
Zahlreiche Seminare und Veranstaltungen in den Sommermonaten seien bereits abgesagt worden, so Rühmann. Eine über Monate andauernde Finanzierungslücke im Sommer lasse sich kaum noch durch Rücklagen und Eigenmittel überbrücken, diese seien nach den pandemiebedingten Krisenjahren oft aufgebraucht.
Die nun für Oktober anvisierte Bewilligung der Förderung für 2025 beruhigt den Verband nicht.
Der Bundesausschusses politische Bildung fordert deshalb, die vorläufigen Haushaltsmittel in der Richtlinienförderung der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) sowie anderer Förderprogramme politischer Bildung kurzfristig auf mindestens 75 Prozent der Gesamtbewilligung anzuheben und auch rückwirkende Zahlungen zu ermöglichen.
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD grundsätzlich eine Stärkung der politischen Bildung zugesagt. Im Bundesinnenministerium, das für die Bundeszentrale für politische Bildung zuständig ist, will man sich mit Verweis auf die laufenden Haushaltsgespräche zu Zahlen nicht äußern. "Derzeit laufen interne Abstimmungsverfahren, denen wir, wie üblich, nicht vorgreifen können", ließ ein BMI-Sprecher auf NOZ-Anfrage wissen.
