| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Siemens Energy, Bayer und die Commerzbank, am Ende Porsche, Merck und Heidelberg Materials. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) drängt auf ein europarechts- und rechtsstaatskonformes Vorgehen in der Asylpolitik. Die Koalition habe die Vereinbarung getroffen, weiter gegen irreguläre Migration vorzugehen, sagte Hubig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das sei ein gemeinsames Ziel. "Mir ist wichtig, dass wir dabei europarechts- und rechtsstaatskonform arbeiten." Die Justizministerin ergänzte: "Der Innenminister versichert mir, dass er das genauso sieht." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.05.2025 - 21:29 Uhr
Andere News
Harvard: Trump verbietet Aufnahme internationaler Studierender
USA-Blog: Trump-Regierung untersagt Universität Harvard Aufnahme internationaler Studierender
Donald Trump: Südafrikas Präsident kontert Falschaussagen im Oval Office
Donald Trump: Galadinner für $TRUMP-Investoren in exklusivem Golfclub
Russlands Krieg gegen Ukraine: Waldimir Putin plant Einrichtung von »Pufferzone« an Front
Auf die Frage, ob Zurückweisungen von Asylsuchenden mit dem Recht vereinbar seien, sagte Hubig: "Der Innenminister selbst hat klargestellt, dass er Zurückweisungen nicht allein auf das nationale Recht stützen kann. Es müssen auch die Voraussetzungen von Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der europäischen Union vorliegen."
Die enormen Auswirkungen der Migration der letzten Jahre nannte Hubig "unbestreitbar". Sie verwies auf die knapp 25.000 Schüler, die Rheinland-Pfalz innerhalb von drei Jahren zusätzlich aufgenommen habe. Das seien "erhebliche Herausforderungen". Aber als Justizministerin sage sie: "Das allein wird nicht genügen, um eine Ausnahme zu begründen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmevorschrift sind hoch."
Auf die Frage, ob sie ihre Bedenken mit dem Bundesinnenminister teile, antwortete Hubig: "Alexander Dobrindt und ich sind in guten und sehr offenen Gesprächen. Auch der Bundeskanzler hat klar gemacht, dass wir rechtsstaatliche, insbesondere europarechtliche Vorgaben beachten werden und dass es keinen deutschen Alleingang geben wird. Das ist der richtige Maßstab."
