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Der Dax ist am Montag nach einem bereits leicht negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.735 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]
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Demo gegen Rechtsextremismus (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erhält Unterstützung aus seiner Partei für die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten. Banaszak drängte auf baldigen Vollzug, "bevor es zu spät" sei. Hierfür seien viele öffentliche Quellen ausgewertet worden. "Wenn man jetzt noch ein bisschen tiefer bohrt, dann lassen sich vielleicht noch weitere Elemente zusammentragen, die ein Parteiverbot wahrscheinlich machen", so Mihalic. Das sei jetzt die Aufgabe. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.05.2025 - 09:21 Uhr
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Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Alarmismus, sondern "das ist schlicht die Betrachtung der Realität". Mit Blick auf die 151 AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sagte Mihalic den Sendern RTL und ntv: "Wir haben es mit bei der AfD mit einer nun gesichert rechtsextremen Partei zu tun, die immer mehr auch an Stimmen dazugewinnt."
Das Gutachten des Verfassungsschutzes, mit dem die Einstufung der Partei erfolgte, ist für sie dabei ein "wichtiger Baustein".
