Meistgelesene Nachrichten

Ifo: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt weiter

Ukraine: Merz fordert vor Verhandlungen Waffenruhe

1. Bundesliga: BVB wahrt in Leverkusen Champions-League-Chancen

Persönliches Treffen zwischen Selenskyj und Putin bahnt sich an

Verdi fordert fordert sofortiges Handeln gegen "Pflegekollaps"

2. Bundesliga: FCK wahrt Relegationschance - Fürth zittert weiter

Esken gibt SPD-Parteiführung auf

Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage

Rente: DIW lobt Bas-Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten

17-Jähriger aus Menden nach Tötungsdelikt in Haft

Newsticker

11:31	Ifo: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sinkt weiter
10:42	Umweltbewusstsein: Krisen beeinflussen Prioritäten der Deutschen
10:30	Nouripour glaubt an langfristige Wirkung von Sanktionen
10:17	Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär werden
09:45	Zwei Tote und drei Verletzte bei schwerem Unfall nahe Wedel
09:31	Dax startet stark - Zoll-Einigungen verbreiten Hoffnung
09:22	China und USA einigen sich auf Zollsenkungen
08:38	PKK beendet bewaffneten Kampf und löst sich auf
08:09	Weniger Übernachtungen im März
07:39	Mehrheit empfindet wirtschaftliche Verhältnisse als ungerecht
01:00	Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt infrage
01:00	Arbeitsministerin sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit skeptisch
01:00	Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend
01:00	Rente: Schnitzer findet Eingliederung von Beamten "sinnvoll"
00:01	DHL hofft auf Zusatzgeschäft durch Handelskrieg

Börse

Der Dax ist am Montagmorgen stark in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.875 Punkten berechnet, 1,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. [Weiter...]

Stefanie Hubig am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert.

"Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Handelsblatt". Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. "Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt."

Limburg warf der Bundesregierung ein "kommunikatives Chaos" vor, das für "massive Verunsicherung im In- und Ausland" sorge.

"So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen", sagte der Grünen-Politiker.

Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU gebracht hatte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass "kein nationaler Notstand" ausgerufen worden sei.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 10.05.2025 - 15:09 Uhr

Loading...

  Andere News

Terroranschlag von Solingen: So radikalisierte sich der Messerattentäter

USA und China senken gegenseitige Zölle

Donald Trump: US-Demokraten suchen nach einer starken Gegenfigur

Türkei: Kurdische Arbeiterpartei PKK verkündet Auflösung

SPD: Bärbel Bas soll Saskia Esken als Co-Chefin ablösen