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20:18	Dobrindt will Mittwoch Weisung für mehr Grenzkontrollen erteilen
19:30	1. Bundesliga: Leverkusen-Remis in Freiburg lässt FCB jubeln
19:26	++ EILMELDUNG ++ Bayern München nach Leverkusen-Remis Deutscher Meister
19:00	Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" kritisiert Minister-Pensionen

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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem stabilen Start am Vormittag legte der Dax im weiteren Tagesverlauf zu und erreichte am späten Nachmittag ein höheres Niveau. [Weiter...]

Alexander Dobrindt und Friedrich Merz (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen haben die Pläne der Union, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verstärken, scharf kritisiert. "Dobrindts und Merz Schlagbaumpolitik ist weder praktikabel noch rechtssicher umsetzbar. Mit ihrem Bild geschlossener Grenzen schüren sie Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) mit Blick auf den designierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Bereits jetzt seien die Grenzkontrollen "ineffektiv", denn die Bundespolizei sei nicht ausreichend ausgestattet, um fast 4.000 Kilometer Grenze "dicht zu machen", so der Grünen-Politiker.

"Bereits jetzt verstoßen sie gegen EU-Recht. Während Deutschland unter Adenauer, Kohl und Merkel noch der treibende Motor europäischer Integration war, greift Schwarz-Rot rechtspopulistische Narrative auf und fördert die Abschottung im Herzen Europas. Polarisierung im Land reduziert man nicht mit mehr Symbolpolitik und Chaos, sondern mit pragmatischen, menschenrechtsorientierten und europäischen Ansätzen", so Emmerich weiter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.05.2025 - 00:00 Uhr

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