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Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.087 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem stabilen Start am Vormittag legte der Dax im weiteren Tagesverlauf zu und erreichte am späten Nachmittag ein höheres Niveau. [Weiter...]

Ampel-Minister (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Lobbyverband "Bund der Steuerzahler" hält die Versorgungsansprüche von Ministern für aus der Zeit gefallen. Dass Bundesminister "nach vier Jahren Amtszeit einen lebenslangen Ruhegehaltsanspruch erwerben, ist ein Relikt aus der Vergangenheit", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

Zwar gelte diese Regel nicht bei kurzen Amtszeiten - aber auch dann greifen üppige Übergangsgelder, die weit über dem liegen, was angemessen ist. "Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sind diese Sonderregelungen nicht mehr vermittelbar."

Holznagel fordert ein Ende dieser Sonderbehandlung.

"Kabinettsmitglieder sollten - wie alle anderen auch - in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen", sagte er dem "Tagesspiegel". Außerdem müssten die überdimensionierten Übergangsgelder deutlich gekürzt werden. "Es geht um Fairness gegenüber Millionen Beitragszahlern und ein Ende der Privilegienpolitik", sagte Holznagel.

Ernsthafte Reformansätze gebe es in der Politik aktuell allerdings nicht. Trotz des vorzeitigen Ampel-Aus haben bis auf eine Ausnahme alle scheidenden Kabinettsmitglieder von Olaf Scholz Anspruch auf ein Ruhegehalt von rund 4.990 Euro.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 04.05.2025 - 19:00 Uhr

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