| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.735 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Infineon und Airbus, am Ende die Münchener Rück, die Hannover Rück und Eon. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Holger Münch (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich erfreut über den Plan von Union und SPD zur Einführung der mehrmals von Gerichten gestoppten Vorratsdatenspeicherung gezeigt. "Wir warten sehnsüchtig darauf, dass das geltendes Recht wird", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Die IP-Adresse ist häufig der einzige Weg festzustellen, von welchem Gerät eine Straftat begangen wurde." Der Eingriff in die Rechte der Bürger sei seiner Ansicht nach extrem gering. "Wir haben die Daten nicht, wir fragen nur ab, wenn es eine Straftat gab und wir wissen wollen, von welchem Gerät diese Straftat begangen worden ist", erläuterte Münch. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.04.2025 - 17:02 Uhr
Andere News
Venezuela: Was der Angriff der USA für den Ölpreis bedeutet
Donald Trump nach US-Angriff auf Venezuela: »Wir brauchen Grönland«
Venezuela: Kolumbien will »Volksjaguar« auf Trump hetzen, sollte der das Land angreifen
Bundesnachrichtendienst: BND hörte offenbar Ex-US-Präsident Obama ab
Datenschutzbedenken sieht der BKA-Präsident nicht.
Dagegen macht die Bundesdatenschutzbeauftragte Louise Specht-Riemenschneider Bedenken geltend. Die Drei-Monats-Frist sei zwar kürzer als die bisherigen Vorschläge. "Aber ich sehe dennoch Widersprüche zur nationalen und europäischen Rechtsprechung", sagte Specht-Riemenschneider der Zeitung.
Selbst das Bundeskriminalamt gehe nach einer Studie zu Verdachtsmeldungen im Bereich der Kinderpornographie "davon aus, dass die Erfolgsquote oberhalb einer Speicherverpflichtung von zwei bis drei Wochen nicht mehr signifikant ansteigt", so Specht-Riemenschneider. "Ein Gericht könnte sich an solchen Studien orientieren und zu dem Ergebnis kommen, dass ein absolut notwendiger Zeitraum jedenfalls nicht darüber hinausgehen kann."
CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir führen eine verhältnismäßige und europa- und verfassungsrechtskonforme dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern ein, um diese einem Anschlussinhaber zuordnen zu können."
