| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Julia Klöckner (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich für eine zügige Reform des bestehenden Wahlrechts ausgesprochen. "Ich halte es für wichtig, ein Wahlrecht zu finden, mit dem jeder Wahlkreisgewinner auch wieder in den Bundestag einziehen kann und die Zahl der Sitze im Parlament dennoch nicht stark ansteigt", sagte die CDU-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Das Wahlrecht braucht einen breiten Rückhalt", forderte Klöckner nun. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 15.04.2025 - 17:06 Uhr
Andere News
Lars Klingbeil in den USA: Zweifel an der Rohstoff-Partnerschaft mit Washington
Iran-Proteste: Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Irans Handelspartner an
Jerome Powell und Donald Trump: Der Streit zwischen dem Fed-Chef und dem US-Präsidenten eskaliert
Donald Trump veröffentlicht neues Porträt: Zwischen Prinzregent und Diktator
Klöckner begrüßte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, das Wahlrecht mit Blick auf seine Ergebnisse zu bewerten. "Eine solche Evaluation kann auch noch in diesem Jahr abgeschlossen werden", sagte sie.
Nach dem ab 1956 gültigen Wahlrecht wurden die Sitze, die einer Partei nach ihrem Anteil an Zweitstimmen zustehen, zunächst mit den in den Wahlkreisen durch Erststimmen errungenen Direktmandaten aufgefüllt. Wenn eine Partei mehr Direktmandate errang, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, zogen diese zusätzlich in den Bundestag ein (Überhangmandate).
In Reaktion auf ein Verfassungsgerichtsurteil wurden 2011 zusätzlich Ausgleichsmandate eingeführt: Sie sollten dafür sorgen, dass die Sitzverteilung im Parlament dem Zweitstimmanteil der jeweiligen Partei entsprachen. Dies führte zuletzt zu einem deutlichen Anwachsen des Bundestages und einer Stärkung kleinerer Parteien. Eine kleinere Reform 2020 hatte zuletzt zur Folge, dass nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Davon konnte vor allem die CSU profitieren.
Die vom Bundesverfassungsgericht weitgehend bestätigte Reform der Ampelkoalition sah zuletzt vor, dass es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. Damit verlieren im Vergleich zur Zeit vor 2020 alle Parteien gleichmäßig Sitze. Im Vergleich zur Situation danach trifft die Reform die CSU deutlicher als andere Parteien. Ein Nachteil der Reform ist, dass manche Wahlkreise nun nicht mehr im Bundestag vertreten sind. 23 der Erststimmensieger waren von der Regelung dieses Mal betroffen.
