| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Söder, Merz, Klingbeil, Esken am 09.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Grüne Finanzpolitiker aus mehreren Bundesländern haben den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Bundesregierung scharf kritisiert und warnen vor den finanziellen und politischen Folgen. Er äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf den Brandenburger Haushalt: "Diese Politik belastet den Brandenburger Haushalt zusätzlich. Steuergeschenke, finanziert mit Schulden, die andere ausbaden müssen. Es ist völlig inakzeptabel, dass der gerade erst gewonnene finanzielle Handlungsspielraum der Länder von 0,35 Prozent des BIP nun zur Finanzierung schwarz-roter Wahlgeschenke zweckentfremdet wird." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 11.04.2025 - 09:38 Uhr
Andere News
Gazastreifen: Bundesregierung evakuiert 45 Deutsche
Harvard-Historikerin Jill Lepore über Elon Musk: »Er ist ein Mann von gestern«
US-Zollkrieg: VW bietet Trump-Regierung Audi-Produktion in den USA an
USA: Giorgia Meloni hat bei Donald Trump einen »fantastischen« Eindruck hinterlassen
Ukraine-Krieg: Marco Rubio spricht von möglichem Ende der Friedensverhandlungen
Die geplanten Maßnahmen, darunter die Mütterrente, eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie höhere Pendlerpauschalen, summierten sich zu milliardenschweren Belastungen ohne eine adäquate Gegenfinanzierung. Besonders besorgniserregend sei, dass viele der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuergeschenke direkt das Steueraufkommen minderten, an dem die Länder beteiligt seien. Damit belaste der Bund die Länderhaushalte, ohne sie in die Entscheidungen einzubeziehen, so der Vorwurf.
Thomas von Gizycki, Haushaltsexperte der Brandenburger Grünen, hat an dem kritischen Papier mitgewirkt.
Andrea Lübcke, Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen, bezeichnete die vorgelegte Finanzpolitik als unseriös. Sie erklärt: "Was Schwarz-Rot da vorlegt, ist kein verantwortungsvoller Staatshaushalt, sondern ein Wunschzettel auf Pump - und die Länder sollen dafür gerade stehen. Das ist finanzpolitisch unseriös und ein Affront gegenüber den Prinzipien von Generationengerechtigkeit."
