Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf.
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Klingbeil: Finanzierungsvorbehalt gilt auch für Mütterrente
Lars Klingbeil am 09.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die von der CSU durchgesetzte Mütterrente steht nach den Worten des SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Lars Klingbeil wie alle Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter einem Finanzierungsvorbehalt. "Alles heißt alles, da gibt es ja nun wenig Interpretationsspielräume", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitagausgabe). "Aber der Wille und die Absicht, das zu finanzieren, ist da."
Die Mütterrente gehöre zu den Absprachen mit Priorität.
Er müsse dazu sagen, dass er gerade aus einer Regierung komme, "wo sich die Haushaltslage ja mittendrin zweimal radikal verändert hat", sagte der SPD-Chef. Er verwies dabei auf den Ukraine-Krieg und das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Und auf einmal fehlten 60 Milliarden im Haushalt. Da haben wir gesehen, wie schnell Dinge sich ändern können", so Klingbeil. "Und deswegen war uns wichtig, klarzumachen: Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt."