Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf.
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Koalitionsausschuss soll künftig monatlich stattfinden
Bekanntgabe Einigung auf Koalition von CDU, CSU und SPD am 09.04.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Union und SPD wollen sich in der neuen Regierung "grundsätzlich monatlich" zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss treffen. Das steht im Koalitionsvertrag, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
"Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen", heißt es in dem 144-seitigen Dokument weiter. "Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen, und führt in Konfliktfällen Konsens herbei."
Die Koalitionsparteien sollen sich "einvernehmlich auf die Besetzung des Koalitionsausschusses verständigen".
Im Kabinett soll unterdessen bei Entscheidungen kein Koalitionspartner überstimmt werden. Personalentscheidungen treffe man ebenfalls einvernehmlich, so Union und SPD. Dies gelte auch für Personalvorschläge der Bundesregierung bei internationalen Organisationen und bei EU-Institutionen.