Meistgelesene Nachrichten

DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate

Dax lässt deutlich nach - EZB-Warnung nährt Inflationsängste

Erzeugerpreise im Februar gestiegen

Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet

Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag

Dax startet im Minus - Absicherung nimmt zu

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine

Dax schmiert zum Mittag ab - Kursliste tiefrot

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Pkw-Exporte 2024 gestiegen

Newsticker

06:59	DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate
06:00	Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
05:42	Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg - zwei Tote
05:00	Voigt kritisiert Begriff "Brandmauer"
05:00	Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen
01:00	Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben
00:00	Grüne fürchten neue "Moskau-Connection" in Union und SPD
00:00	Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag
22:48	Nations League: DFB-Elf schlägt Italien im Hinspiel
22:01	Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
21:21	US-Börsen lassen nach - Trump kritisiert Zentralbank
20:53	Klima-Ökonom warnt vor Abkehr von Wärme- und Verkehrswende
19:52	Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
19:11	Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot
18:33	Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem negativen Start baute der Dax seine Verluste am Vormittag aus. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesverfassungsrichter Peter Huber hält die geplante Grundgesetzänderung zur Lockerung der Schuldenbremse für verfassungswidrig. "Meines Erachtens handelt es sich um verfassungswidriges Verfassungsrecht", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Hätte die Regelung Bestand, wäre sie ein Staatsstreich."

Huber sieht die Verfassungsautonomie der Länder verletzt.

Bisher habe das Grundgesetz die Verschuldungsmöglichkeiten der Länder begrenzt und damit auch ihre Verfassungsautonomie, sagte er. Diese Begrenzungen könne man erweitern oder streichen. Dann seien die Landesverfassungsgeber frei, ob und inwieweit sie von dieser Freiheit Gebrauch machen.

Jetzt wolle der Bund aber die Schuldenbremse der Landesverfassungen außer Kraft setzen. Dadurch mache er die Länder zu "Provinzen", fürchtet der ehemalige Verfassungsrichter. Die Länder hätten jedoch "Staatsqualität". "Gebietskörperschaften, deren Verfassungsordnung von der übergeordneten Ebene vorgegeben wird, sind allerdings keine Staaten (mehr), sondern Selbstverwaltungskörperschaften", argumentierte Huber.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2025 - 17:14 Uhr

Loading...

  Andere News

Russland-Sanktionen: Bundesregierung beschlagnahmt Öltanker »Eventin«

Andreas Bovenschulte: Bremens SPD-Bürgermeister kritisiert Migrationspläne der GroKo

Freie Wähler im Bundesrat: Hubert Aiwanger verteidigt seinen Meinungswechsel bei Votum im Bundesrat

Die Mütterrente – zu teuer oder überfällig?

News: Donald Trump, USA, Ukraine, Russland, Türkei