Meistgelesene Nachrichten

Dax lässt deutlich nach - EZB-Warnung nährt Inflationsängste

Erzeugerpreise im Februar gestiegen

Deutsche Botschaft in Syrien wiedereröffnet

Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag

Dax startet im Minus - Absicherung nimmt zu

Bundesregierung beantragt drei Milliarden Euro für Ukraine

Dax schmiert zum Mittag ab - Kursliste tiefrot

Stegner bremst bei Migrationswende und zieht rote Linie

Pkw-Exporte 2024 gestiegen

US-Regierung behält Kontrolle über F-35-Lieferungen an Bundeswehr

Newsticker

06:59	DM-Chef für längere Legislatur und begrenzte Mandate
06:00	Bovenschulte kritisiert Pläne für Pass-Entzug
05:42	Verdacht auf illegales Autorennen in Ludwigsburg - zwei Tote
05:00	Voigt kritisiert Begriff "Brandmauer"
05:00	Kiesewetter will Kauf von US-Kampfjets überprüfen lassen
01:00	Koalitionsgespräche: BDA drängt auf geringere Sozialabgaben
00:00	Grüne fürchten neue "Moskau-Connection" in Union und SPD
00:00	Schulze fürchtet erhöhte Pandemiegefahr wegen USAID-Kahlschlag
22:48	Nations League: DFB-Elf schlägt Italien im Hinspiel
22:01	Rhein fordert SPD zu Kurswechsel in der Migrationspolitik auf
21:21	US-Börsen lassen nach - Trump kritisiert Zentralbank
20:53	Klima-Ökonom warnt vor Abkehr von Wärme- und Verkehrswende
19:52	Ministerpräsidenten pochen auf finanzielle Disziplin
19:11	Frei dämpft Erwartungen an Steuersenkungen durch Schwarz-Rot
18:33	Völkerrechtler pochen auf Beachtung von Haftbefehl gegen Netanjahu

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem negativen Start baute der Dax seine Verluste am Vormittag aus. [Weiter...]

Linke-Bundestagsfraktion (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Linke fordert für die anstehende Legislatur neue Regeln und mehr Transparenz im Bundestag.

"Das Parlament muss lebendiger und transparenter werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, dem Nachrichtenportal T-Online. "Union und SPD müssen sich darum gleich zu Beginn der neuen Legislatur kümmern." Die "sogenannte Fortschrittskoalition" aus SPD, Grünen und FDP habe viel versprochen, "aber nur Halbgares hinterlassen", kritisiert Görke.

Für den Linken-Abgeordneten ist einer der wichtigsten Punkte: "Es ist längst überfällig, dass endlich alle Ausschüsse des Bundestags öffentlich tagen."

Die Ausschüsse seien das Herzstück der Parlamentsarbeit, nach wie vor aber arbeiteten wichtige Ausschüsse wie zum Beispiel der Finanz-, Haushalts- oder Verteidigungsausschuss hinter geschlossenen Türen. "Damit muss Schluss sein", fordert er.

Änderungen wünscht sich der Linken-Politiker von der kommenden Bundesregierung auch, wenn es um das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten geht. "Das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber der Regierung muss nach den letzten Erfahrungen deutlich gestärkt werden", so Görke. "Die Regierungen fallen zusehends mit Nichtantworten auf oder verschanzen sich hinter Geheimschutzgründen."

Er fordert härtere Sanktionsmöglichkeiten und eine neutrale Stelle in der Bundestagsverwaltung, die im Zweifel Einstufungen überprüft, bewertet und Informationen gegebenenfalls doch freigibt. "Nur so kann das verfassungsverbriefte Fragerecht wirklich durchgesetzt werden", so Görke.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 20.03.2025 - 13:44 Uhr

Loading...

  Andere News

Andreas Bovenschulte: Bremens SPD-Bürgermeister kritisiert Migrationspläne der GroKo

News: Donald Trump, USA, Ukraine, Russland, Türkei

EU-Gipfel: Europa ringt um klare Verteidigungspolitik gegen Putin

Israel: Regierung entlässt Geheimdienstchef Ronen Bar

Donald Trump: Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums unterzeichnet