Donnerstag, 19. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Laumann kritisiert Schwarz-Rot für Vielzahl an Einzelforderungen
Dax startet im Minus - 25.000er-Marke hält vorerst
Schwarzer erwartet von Weidel-Kanzlerschaft Ermutigung von Frauen
Reiche verteidigt Kürzungspläne für erneuerbare Energien
Rhein drängt auf Senkung der Körperschaftsteuer ab 2027
SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für Wahlrechtsreform
Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
Norddeutsche Länder unterstützen Olympia-Bewerbung Hamburgs
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
NRW hält bei Beamtenbesoldung an fiktivem Partnereinkommen fest

Newsticker

18:49Koch und Linnemann fordern von Merz weitere Reformen
18:17Klöckner mahnt "ordentlichen" Umgang mit Steuergeld an
17:51Dax lässt nach - Kursrutsch bei Airbus
17:35Bericht: EU und Großbritannien wollen bis Sommer neue Handelsdeals
17:23Missbrauchsbeauftragte erinnert an Meldepflicht für Schulen
16:41Umweltminister will CO2-Ausstoß für Chemieindustrie billiger machen
15:48CDU-Parteitagsantrag sieht Strafmündigkeit für 12-Jährige vor
15:25Verdi kündigt weitere Streiks bei Autobahn GmbH an
15:02Mastercard offen für Partnerschaft zum digitalen Euro
14:47Grüne gründen Wirtschaftsrat mit Vertretern von Eon und Commerzbank
14:34GdP vergleicht Hessens Überwachungspläne mit ICE-Behörde
13:59Grüne Jugend übt zum Hanau-Gedenktag harte Kritik an eigener Partei
13:45CDU-Arbeitnehmerführer kritisiert "Grünen-Bashing"
13:30König Charles stellt sich nach Festnahme von Andrew hinter Justiz
13:20CDU-Politiker bringt Anti-SPD-Antrag bei Parteitag ein

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Heil erwartet neue ökonomische Stärke durch Schuldenpaket


Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket.

"Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Sie wird auch zur ökonomischen Stärke dieses Landes beitragen. Und nur ein starkes Land ist ein sicheres Land. Deshalb bin ich froh, dass diese Mehrheit in der demokratischen Mitte zustande gekommen ist."

Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Schuldenpaket gegeben.

Damit sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten". Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.

Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von "für Investitionen in die Infrastruktur" auf "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" geändert wurde.

100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine "angemessene Investitionsquote" im regulären Bundeshaushalt erreicht wird. Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.03.2025 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung