| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax wenig Dynamik gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.351 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Hubertus Heil (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet eine Stärkung der Wirtschaft durch das am Dienstag im Bundestag verabschiedete Schuldenpaket. Damit sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten". Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.03.2025 - 00:00 Uhr
Andere News
Venezuela: CIA leitete offenbar Drohnenangriff der USA auf Hafenanlage
Donald Trump kritisiert angeblichen Angriff der Ukraine auf Residenz von Wladimir Putin
Benjamin Netanyahu: Präsident Herzog widerspricht Donald Trump bezüglich Begnadigung
Donald Trump: US-Präsident droht Iran mit Militärschlägen
Olaf Scholz, Sahra Wagenknecht, Robert Habeck: Die politischen Absteiger 2025
"Das ist eine notwendige Entscheidung zur Stärkung der Sicherheit", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Sie wird auch zur ökonomischen Stärke dieses Landes beitragen. Und nur ein starkes Land ist ein sicheres Land. Deshalb bin ich froh, dass diese Mehrheit in der demokratischen Mitte zustande gekommen ist."
Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Schuldenpaket gegeben.
Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von "für Investitionen in die Infrastruktur" auf "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" geändert wurde.
100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine "angemessene Investitionsquote" im regulären Bundeshaushalt erreicht wird. Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen.
