Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
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Merz will Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen
Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In den kommenden Wochen will der voraussichtlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) "harte Entscheidungen" bei den Sozialausgaben treffen.
"Es muss einen Kassensturz unseres gesamten Haushaltes geben", sagte Merz dem "RTL Nachtjournal Spezial" am Dienstag. "Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."
Dazu gehörten das Heizungsgesetz, das Bürgergeld und die hohen Kosten für Migration. "Das alles gehört jetzt auf den Prüfstand. Wir stehen jetzt vor harten Entscheidungen, neue Prioritäten setzen zu müssen", sagte Merz.