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Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.775 Punkten berechnet und damit 0,4 Prozent unter dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Heidelberg Materials und Rheinmetall, am Ende Siemens, Bayer und Infineon. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Gruppen von BSW und Linkspartei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern. "Dass die Linke noch nicht einmal versucht, die Sondersitzung zu stoppen, ist ein historisches Versagen", sagte die ehemalige Linken-Politikerin der "Welt". Sie warf ihrer ehemaligen Partei vor, lieber eine "bequeme Opposition" sein zu wollen, "die nur da widerspricht, wo es nicht weh tut". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 15:06 Uhr
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Nach Wagenknechts Ansicht hätte die Linkspartei die Chance, mit einem Einberufungsschreiben an den Bundespräsidenten eine sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu erwirken. Ihre eigene Parlamentsgruppe Bündnis Sahra Wagenknecht "würde es tun, wenn es das könnte".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Gruppe, Christian Görke, hatte den Vorschlag am Vormittag bereits zurückgewiesen. Das Grundgesetz erlaube es mitnichten, dass der neue Bundestag von einem Drittel der Abgeordneten einberufen werde; für die Konstituierung sei stets der Beschluss seiner Mehrheit nötig. Wagenknechts Vorschlag bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "politische Verdummung".
Am Dienstag soll nochmals der alte Bundestag zusammenkommen, um über ein Sondervermögen für Militär- und Infrastrukturausgaben abzustimmen. Union, SPD und Grüne hatten sich im Vorfeld auf den Beschluss geeinigt. Im neuen Bundestag hätten Linke und AfD eine Sperrminorität für das Vorhaben.
