Montag, 17. März 2025
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Klimaunion pocht auf Verfassungsrang des Klimaschutzes
Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des "Verschlechterungsverbots" zuwiderliefen. Die Ampel sei bereits einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist." Auch durch das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz sieht der Zusammenschluss den Klimaschutz als juristisch abgesichert an. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 13:47 Uhr
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