| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.450 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Verpflichtungen der neuen Bundesregierung beim Klimaschutz am 17.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Klimaunion warnt die künftige Bundesregierung vor juristischen Folgen, sollte es Rückschritte beim Klimaschutz geben. Am Montag wurde durch die Vereinigung von Mitgliedern der Unionsparteien ein Rechtsgutachten vorgestellt, laut welchem etwaige Rücknahmen von Klimaschutzmaßnahmen dem Prinzip des "Verschlechterungsverbots" zuwiderliefen. Die Ampel sei bereits einmal am Bundesverfassungsgericht gescheitert. "Wir müssen aus diesen Fehlern lernen und von Anfang an eine Politik gestalten, die verfassungskonform und zukunftssicher ist." Auch durch das Völkerrecht, die Europäische Menschenrechtskonvention, das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz sieht der Zusammenschluss den Klimaschutz als juristisch abgesichert an. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 13:47 Uhr
Andere News
Cyberangriff und eine Desinformationskampagne: Berlin bestellt russischen Botschafter ein
Elektroautos werden sich trotzdem durchsetzen – so kann Deutschland davon profitieren
Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Deutschen unterstützen Abkehr vom Verbrennerverbot
Wolfram Weimer: Weimer Media Group und die Interessenkonflikte um Konferenzen mit Politikern
Wirtschaft kritisiert Bundesregierung: Die Maßlosigkeit der Bosse - Meinung
"Klimaschutz ist kein nettes Extra, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Wer den Klimaschutz abschwächt, handelt verfassungswidrig und riskiert gerichtliche Konsequenzen", sagte Thomas Heilmann (CDU), Bundesvorsitzender der Klimaunion.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 entschieden, dass der Gesetzgeber heutige Generationen nicht bevorzugen und künftige folglich nicht übermäßig belasten darf. Dies wurde mit der "intertemporalen Freiheitssicherung" begründet. Auf dieser Basis können auch Individuen den Staat verklagen, wenn sie ihre Freiheitsrechte durch Maßnahmen gefährdet sehen, die den Klimaschutz vermeintlich gefährden.
Die 2021 gegründete Klimaunion ist ein Netzwerk für Mitglieder der Unionsparteien und Menschen mit ähnlichen politischen Einstellungen, das sich für das Einhalten des 1,5-Grad-Ziels einsetzt. Sie richtet sich nach eigener Aussage an "bürgerliche Klima-Interessierte, die in der zunehmend nach links rückenden Klimabewegung keine emotionale und politische Heimat mehr finden".
