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Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze hat gewählt

BSW offen für Gespräche mit AfD

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Schulze gratuliert AfD zum Wahlsieg

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00:00	Klöckner will Frauen in Politik stärken
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23:27	Schulze will am Montag "Verfahrensvorschlag" machen
23:13	CDU-Spitzenkandidat: Schwesig soll Wahlkampf nicht auf AfD zuspitzen
23:09	Evers schließt Zusammenarbeit mit Linken aus
22:43	BSW jetzt auch in ZDF-Hochrechnung bei 5,1 Prozent
22:31	Zwei Tote bei Kleinflugzeugabsturz in Südhessen
21:00	Siegmund will auch einzelnen Abgeordneten "die Hand ausstrecken"
20:42	BSW in ARD-Hochrechnung jetzt bei 5,1 Prozent
20:14	Rufe nach Schulze-Rücktritt nach Wahldesaster
19:43	Thüringer Ex-BSW-Spitzenpolitiker gründen neue Partei
19:23	1. Bundesliga: Augsburg erobert in Frankfurt die Tabellenspitze
19:16	CDU in Sachsen-Anhalt halbiert - unklare Regierungsoptionen
18:58	BSW offen für Gespräche mit AfD

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Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal etwas zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 26.046 Punkten und damit 0,2 Prozent höher als am Vortag. Auf Wochensicht verbleibt aber ein Minus von runden zwei Prozent. [Weiter...]

Canan Bayram (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram will das Schuldenpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne in der vorigen Woche verständigt haben, in der Abstimmung am Dienstag ablehnen. "Wir schränken künftige Parlamente mit dem Schuldenpaket in ihren Möglichkeiten zu stark ein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

"Außerdem ist die Festlegung, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, in meinen Augen Greenwashing. Denn die Aufnahme der Worte `Klimaneutralität bis 2045` als bloße Verschuldungszweckbestimmung setzt keinen Handlungsrahmen für politische Entscheidungen."

Daher fürchte sie, dass man in den nächsten vier Jahren beim Klimaschutz keine großen Fortschritte erreichen werde. "Gemeinsam mit der Linken hätten wir im neuen Bundestag mehr erreichen können."

Bayram macht sich nach eigenen Worten schließlich "große Sorgen, dass wir die Sonderschulden aus dem Haushalt zurückzahlen müssen" und das auch auf Kosten von Bürgergeldempfängern und Menschen mit Migrationshintergrund gehe. "Ich kann und will das nicht unterstützen. Und ich finde das Verfahren insgesamt unwürdig, den Beschluss mit der Brechstange herbeizuführen und sich so dem Vorwurf der Trickserei auszusetzen", so Bayram.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 13:24 Uhr

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