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Der Dax ist am Montag nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag in den roten Bereich abgerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.925 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, FMC und RWE, am Ende die Porsche-Holding, Volkswagen und Mercedes-Benz. [Weiter...]
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Windräder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen", sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 01:00 Uhr
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Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe "aber keine einklagbaren Rechte". Karpenstein hob hervor: "Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz."
In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll.
