| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.759 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Windräder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen", sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
AfD: Insider rechnen mit der eigenen Partei ab: »Säuberungsaktionen wie im Totalitarismus«
AfD: Ich bin durch meine Ost-Heimat gereist. Und ich merke: Ich lag falsch
Liveticker zum Finale der French Open: Holt Zverev endlich seinen ersten Grand-Slam-Titel?
Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here
SPD: Andreas Bovenschulte warnt Regierung vor zu hohem Reformtempo
Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe "aber keine einklagbaren Rechte". Karpenstein hob hervor: "Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz."
In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll.
