Meistgelesene Nachrichten

Gaza-Grenzübergang Rafah für Personenverkehr geöffnet

ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Kündigungswelle zurück

Umfrage: Senioren befürworten digitale Gesundheitslösungen

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

Volkswagen-Werk in South Carolina wird um die Hälfte teurer

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

Dax startet im Minus - Anleger vermeiden Risiko

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

Trump verkündet Handelseinigung mit Indien

Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln

Newsticker

07:16	Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve
06:31	Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
05:00	Teilzeit-Debatte: Connemann bedauert "Lifestyle"-Formulierung
05:00	Schwesig: Privatisierung von Zahnarztkosten "völlig inakzeptabel"
05:00	Bundesnetzagentur: "Versorgung mit Gas in Deutschland ist stabil"
05:00	Junge Union fordert deutlich schärfere Einbürgerungsregeln
05:00	Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte
01:00	DIW-Ökonomin Kemfert ruft zum Gassparen auf
00:01	Özdemir will EU-Vorschriften für chinesische Autobauer
00:01	Große Mehrheit gegen Boykott der Fußball-WM
00:00	Experte: Viele Hürden für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
00:00	Union und AfD auch bei Insa wieder gleichauf
00:00	Deutschland bei Schutz vor Belästigung im EU-Vergleich hinten
00:00	Richterbund reichen Reformpläne für Verwaltungsgerichte nicht
00:00	Klöckner: Termin der Bundespräsidentenwahl "bis Mitte März"

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.797 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Windräder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen", sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe "aber keine einklagbaren Rechte". Karpenstein hob hervor: "Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz."

In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll.

Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Jeffrey Epstein: Urlaub mit dem Militärhelikopter, eine klamme Ex-Herzogin und was noch alles in den Epstein-Akten steht

Bill Clinton und Hillary Clinton wollen nun doch im Fall Jeffrey Epstein aussagen

Norwegen: Botschafterin Mona Juul wegen Verbindung zu Jeffrey Epstein suspendiert

Donald Trump droht Trevor Noah mit Klage nach Scherz über Epstein bei Grammys

News: Donald Trump, Friedrich Merz, Jeffrey Epstein