| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag nach einem verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag ins Plus geklettert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.210 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Windräder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen", sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 01:00 Uhr
Andere News
Koalition legt Reformpaket vor: Das sind die fünf wichtigsten Beschlüsse
Bundesregierung: Dieses Reformpaket könnte Deutschland endlich aus der Krise führen
Krankschreibungen: Koalition verschärft Regeln – Ärzte sprechen von »Super-GAU«
Ukraine: Russland rächt Angriffe auf Raffinerien mit Großangriff auf Kyjiw
Schattenflotte: Russische Drohnen sollen monatelang europäische Nuklearanlagen ausgespäht haben
Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe "aber keine einklagbaren Rechte". Karpenstein hob hervor: "Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz."
In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll.
