Meistgelesene Nachrichten

Warken verteidigt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege

Wildberger: TKG-Novelle soll Glasfaserausbau beschleunigen

US-Börsen auf Talfahrt - Tech-Ausverkauf und robuster Arbeitsmarkt

NRW gewinnt zwei Drittel der Klagen gegen Krankenhausreform

Linke kritisiert Altersbezüge von Abgeordneten als zu hoch

Bitcoin fällt auf tiefsten Stand seit 1,5 Jahren

Hubig ruft zu Auseinandersetzung mit Organspende auf

Familienunternehmer fordern Wegfall der Sommerpause

Ukrainischer Außenminister: Sonderregeln für Russen bleiben

Bericht: DB Cargo steht wegen Beihilfen erheblich unter Druck

Newsticker

19:29	Bilger lehnt Streichung der Sommerpause ab
19:16	Insa: Union fällt auf Vierjahrestief
18:55	Bayern starten in Osnabrück in den DFB-Pokal
18:00	Verfassungsschützer für Prüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag
17:15	Formel 1: Antonelli sichert sich die Pole-Position in Monaco
16:24	Brückensperrung in Bonn: Grüne kritisieren falsche Prioritäten
15:49	Ebola-Patient nach erfolgreicher Behandlung aus Charite entlassen
15:21	Studie: Mundgesundheit könnte weibliche Fruchtbarkeit beeinflussen
14:24	Feuerwehrverbände planen strategische Partnerschaft
11:58	Koalition streitet über Abschaffung von Paragraf 188
11:14	CSU-Politiker warnt vor Kürzungen bei Organspendeberatung
10:37	Bitcoin fällt auf tiefsten Stand seit 1,5 Jahren
10:23	Bericht: DB Cargo steht wegen Beihilfen erheblich unter Druck
08:09	Ukrainischer Außenminister: Sonderregeln für Russen bleiben
08:00	Verteidigungspolitiker für Würdigung von Ehrenkreuzträgern

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.759 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Windräder (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht keine weitreichenden verfassungsrechtlichen Folgen durch die nun geplante Grundgesetzänderung, in der die Klimaneutralität in der Verfassung festgeschrieben werden soll. "Die Grundgesetzänderung schafft kein neues Staatsziel `Klimaneutralität`, sondern enthält lediglich einen neuen Kreditrahmen", sagte Ulrich Karpenstein, DAV-Vizepräsident, den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Die nun geplante Gesetzesänderung unterstreiche viele Aussagen aus dem Klimaschutzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021, sie begründe "aber keine einklagbaren Rechte". Karpenstein hob hervor: "Erreicht Deutschland 2045 trotz Nutzung der zusätzlichen Finanzmittel keine Klimaneutralität, verletzt dies nicht das Grundgesetz."

In den Verhandlungen mit Union und SPD über ein 500-Milliarden-Finanzpaket hatten die Grünen durchgesetzt, dass der Begriff "Klimaneutralität bis 2045" als Ziel für Investitionen mit dem Sondervermögen für Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden soll.

Am Dienstag will der Bundestag das Gesetz verabschieden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 01:00 Uhr

Loading...

  Andere News

DFB vor Fußball-WM 2026 in den USA unter Donald Trump: Schweigen, aussitzen, ausweichen

Interactive Research Tool: What Your Family Did Under Hitler – Find Out Here

Russland-Ukraine-Krieg: Alltag in Kyjiw trotz russischer Großangriffe und Zerstörung

Russland: Ukrainische Drohnen legen Flughafen in Sankt Petersburg lahm

Ukraine-Krieg: Warum Verhandlungen mit Wladimir Putin jetzt wenig Aussicht haben