Meistgelesene Nachrichten

Faeser dringt auf Schutz kritischer Infrastrukturen

Dax freundlich - Deutsche Bank nach Quartalszahlen im Aufwind

Dax weiter im Plus - Investoren hoffen auf Einigung im Zollstreit

Anklage wegen Spionage gegen Krahs Ex-Mitarbeiter erhoben

Drei Tote nach Schüssen im schwedischen Uppsala

SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag beendet

Musikerin Blümchen tritt bald nicht mehr auf

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Ramelow kritisiert Ost-Quote im Kabinett

Newsticker

08:54	Neuer Kanzleramtschef will Geheimdienste stärken
08:38	SPD kritisiert künftigen Agrarminister für Absage von Fleischabgabe
08:22	Arbeitskosten in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt
08:12	Wenig Dynamik bei Erwerbstätigkeit im März
08:09	Importpreise legen im März zu
08:05	Einzelhandelsumsatz im März gesunken
07:46	Volkswagen-Konzerngewinn im ersten Quartal eingebrochen
07:20	Frei mahnt künftige Koalitionspartner zu fairem Umgang
06:36	Schweitzer rechnet mit breiter Zustimmung für Koalitionsvertrag
05:00	Gauck, Merkel und Wulff bleiben Zapfenstreich für Scholz fern
05:00	Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
01:00	Frei kündigt schärferes Asylvorgehen ab dem 6. Mai an
01:00	Stiftung Patientenschutz warnt vor Überlastung der Hausarztpraxen
01:00	Banaszak fordert von neuer Regierung schnellen Schutz der Stromnetze
01:00	Union kündigt Einschnitte auch für aktuelle Rentner an

Börse

Am Dienstag hat der Dax Zugewinne verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.425 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump nach 100 Tagen im Amt: Seine Basis jubelt, im Land rumort es

Donald Trump unterbindet Amazons Zollhinweise

Donald Trump: Was der US-Präsident bisher erreicht hat – und was nicht

USA-Trump-News: Donald Trump telefoniert offenbar mit kanadischem Wahlsieger Marc Carney

Gewinne bei VW und Mercedes brechen um jeweils rund 40 Prozent ein