| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.040 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start leicht im Minus drehte der Dax am Vormittag ins Plus, bevor er am Nachmittag wieder ins Minus rutschte und schließlich das Vortagesniveau leicht übertraf. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
Andere News
WM 2026 live: Belgien gegen Senegal im Liveticker
Julian Nagelsmann: Es wird ein Beben geben, sagen sie jetzt beim DFB
US-Fans bei Fußball-WM: Darf man das US-Team in diesen Zeiten unterstützen?
WM 2026: Die besondere Geschichte von Paraguays Torhüter Orlando Gill
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
