| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax noch einmal zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.721 Punkten berechnet, und damit 0,9 Prozent über Vortagesschluss. Auch auf Wochensicht bleibt nach einer Berg- und Talfahrt ein Zugewinn von etwa 0,7 Prozent. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
Andere News
Olympia-News heute im Live-Ticker: Lindsey Vonn stürzt, Emma Aicher holt Silber
Olympia heute: Diese Entscheidungen stehen am Sonntag (8. Februar) an
Olympia 2026: Francesca Lollobrigida holt Gold und begeistert Italien
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
