Meistgelesene Nachrichten

Lufthansa baut Flugverbindungen in die Golfregion wieder aus

Deutlicher Anstieg an E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden

Dax lässt nach - zunehmende Ermüdungserscheinungen

Umweltschutzbranche verliert erstmals seit Jahren an Umsatz

Dax rutscht tiefer ins Minus - Siemens-Healthineers-Aktien gefragt

Hausärzteverband kritisiert Gesundheitsministerin scharf

Prien wirbt in Brüssel für gemeinsame Kinderschutzregeln im Netz

Befragung: Jeder vierte Student lebt bei den Eltern

Bundeswehr-Digitalfunk: Unter 1.000 von 16.000 Fahrzeugen umgerüstet

Russische Rakete löste Luftalarm vor Nato-Gipfel in Ankara aus

Newsticker

08:14	AfD: NRW-Vize will Rücktritt von Bundesvorstandsmitgliedern
08:05	Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
06:57	Schneider drängt auf Grundgesetzänderung für Klimaanpassung
06:30	Union will geplante Erhöhung der Sektsteuer verhindern
05:00	IG Metall lehnt längere Arbeitszeiten in Autoindustrie ab
05:00	Uniper richtet Investitionspläne nach neuem Kraftwerksgesetz aus
05:00	Grüne werben für Europäisierung von Frankreichs Atomschirm
05:00	Berliner Verkehrssenatorin für Ende des kostenlosen Schülertickets
01:00	SPD in Sachsen-Anhalt kritisiert Fehler bei Energiewende
01:00	VdK kritisiert neue Jobcenter-Weisung zu Sanktionen
01:00	CDU-Sozialflügel kritisiert Söders Kurs in Reformdebatte
00:01	Forsa: Mehrheit will Spritpreis-Hilfe für pendelnde Geringverdiener
00:01	Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Verlängerung des Tankrabatts
00:00	CDU-Wirtschaftsrat kritisiert Brüsseler ETS-Pläne und Klingbeil
00:00	Ramelow fordert erneut Volksabstimmung über Nationalhymne

Börse

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.915 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise, Beiersdorf und Gea, am Ende Infineon, Siemens Energy und Eon. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump - Rede: Der US-Präsident legt den Grundstein, um die Midterm-Wahlen anzuzweifeln

USA: Regierung sucht internationale Hilfe gegen Linksextremismus

Donald Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei

Spanischer Bürgerkrieg vor 90 Jahren: Die vergessenen Deutschen

News: Andy Burnham, Keir Starmer, Donald Trump, Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Wolodymyr Selenskyj, Mychajlo Fedorow