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Vor dem Pfingstwochenende ist an den deutschen Börsen noch mal richtig Kauflaune ausgebrochen, der Dax hat vergleichsweise deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss standen 24.889 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 1,2 Prozent mehr als am Donnerstagnachmittag. Für Börsianer steht allerdings kein langes Wochenende bevor, denn am Montag wird an den Börsen trotz Feiertags gehandelt. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
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"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
