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Der Dax hat sich am Montag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich vorgewagt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.425 Punkten berechnet, 0,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Infineon, Siemens Energy und Qiagen, am Ende Brenntag, Beiersdorf und Rheinmetall. [Weiter...]
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Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
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"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
