| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.897 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start rutschte der Dax am Vormittag deutlich tiefer ins Minus. Im weiteren Verlauf konnte er einen kleinen Teil seiner Verluste nur vorübergehend abbauen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
Andere News
Iran: Warum Teheran jetzt einen neuen Krieg mit den USA riskiert
Nato-Gipfel in Ankara: Hat Donald Trump das Bündnis bereits abgehakt?
Donald Trump wütet wegen Grönland, Iran, Spanien – und so reagiert die Welt
Abreise vom Nato-Gipfel: Donald Trump wechselt unerwartet das Flugzeug
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
