Meistgelesene Nachrichten

ADAC-Verkehrspräsident tritt nach Kündigungswelle zurück

Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren

CDU will Vorstoß zur Zuckersteuer nicht aufgreifen

Warken lehnt Streichung von Zahnarztleistungen ab

Trump verkündet Handelseinigung mit Indien

Kanzleramtschef Frei dämpft Erwartungen für Reformprojekte

Große Mehrheit gegen Boykott der Fußball-WM

Rhein stellt sich gegen Forderungen von CDU-Wirtschaftsflügeln

Weber unterstützt Einführung des Diskontinuitätsprinzips

Dax zum Wochenstart freundlich - Erholung auf tönernen Füßen

Newsticker

10:40	Russland verstärkt Angriffe auf ukrainische Infrastruktur wieder
10:23	Finnische Außenministerin ruft USA zu massivem Druck auf Moskau auf
09:56	Grüne wollen Minijobs in aktueller Form abschaffen
09:31	Sicherheitsexperte warnt vor "OpenClaw"
09:30	Dax startet über 25.000er-Marke - Anleger schütteln Unsicherheit ab
09:06	Grüne werfen Merz Schwächung der gesetzlichen Rente vor
08:22	Deutschland hat älteste Arbeitsbevölkerung in der EU
08:12	Importe von Ski und Snowboards deutlich gesunken
08:08	Armutsgefährdungsquote steigt etwas
07:34	Industrieunternehmen beklagen Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit
07:16	Energiewirtschaftsverband befürwortet strategische Gasreserve
06:31	Kanzleramtschef will neues BND-Gesetz noch in diesem Jahr
05:00	Teilzeit-Debatte: Connemann bedauert "Lifestyle"-Formulierung
05:00	Schwesig: Privatisierung von Zahnarztkosten "völlig inakzeptabel"
05:00	Bundesnetzagentur: "Versorgung mit Gas in Deutschland ist stabil"

Börse

Der Dax ist am Dienstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 25.090 Punkten berechnet und damit 1,2 Prozent über dem Schlussniveau von Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Daimler Truck und Siemens, am Ende Merck, Zalando und Scout24. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr

Loading...

  Andere News

Porsche AG: Michael Leiters räumt mit Oliver Blumes Erbe auf

Eltern wünschen sich oft Töchter: So schlimm sind Jungs auch wieder nicht - Kommentar

Jeffrey Epstein: Urlaub mit dem Militärhelikopter, eine klamme Ex-Herzogin und was noch alles in den Epstein-Akten steht

USA vs. Deutschland: Warum ticken wir so anders?

»Lifestyle-Teilzeit«: Unions-Wirtschaftsflügel-Chefin bedauert umstrittene Formulierung