| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr
Andere News
USA unter Donald Trump: Die Liste der ICE-Opfer – sie töten immer wieder
USA: Donald Trump will Donnerstagabend Rede an die Nation halten
Lindsey Graham: Schwester soll nach Donald Trumps Vorschlag Übergangssenatorin werden
News: Französischer Nationalfeiertag, Emmanuel Macron, Ahrtal-Gedenken, Rassismus bei der WM
US-Armee greift erneut Iran an – Emirate melden Attacken auf Öltanker
"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.
Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.
