Meistgelesene Nachrichten

Studie: Viele Chatbot-Nutzer empfinden KI als Freund

Wadephul: Zugeständnisse an Russland per Volksabstimmung möglich

Frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst

OECD warnt vor anhaltenden Risiken für Weltwirtschaft

SAP stoppt Verkauf der Mittelstandslösung Business By Design

Stiftung drängt auf bessere Gesundheitsversorgung für Kinder

Sparkassen planen neues Trading-Angebot

Dax baut Gewinne etwas aus - Kurssprung bei Bayer

Dax legt zu - Symrise hinten

Newsticker

00:00	Klimaforscher warnt vor Verschiebung des Verbrenner-Ausstiegs
00:00	Grüne lehnen Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ab
00:00	Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
00:00	Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr - AWO dagegen
00:00	Krankenkassen wollen 50 Milliarden Euro schweres Sparpaket
00:00	Union will Strafmündigkeit herabsetzen
00:00	Rhein wirbt für Reformen nach griechischem Vorbild
00:00	IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas
00:00	Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien
00:00	Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
22:57	DFB-Pokal: Leipzig und Leverkusen ziehen ins Viertelfinale ein
22:21	US-Börsen legen zu - Märkte hoffen auf Leitzinssenkung
20:31	Gewinnzahlen Eurojackpot vom Dienstag (02.12.2025)
20:00	DFB-Pokal: Hertha und St. Pauli ziehen ins Viertelfinale ein
19:58	Arbeitgeberverband wehrt sich gegen Unternehmerkritik

Börse

Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Tagesstart hat der Dax im Tagesverlauf unter Schwankungen weitere Zugewinne verzeichnet. [Weiter...]

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Bonner Staatsrechtslehrer Udo Di Fabio sieht in der geplanten Verfassungsänderung zur Klimaneutralität keine neue Staatszielbestimmung.

"Das ist eine finanzverfassungsrechtliche Vorschrift, die eine Zweckbindung formuliert", sagte er der FAZ. "Daraus ergibt sich kein Staatsziel, wie wir es kennen mit dem Sozialstaatsziel oder dem Schutzauftrag für die natürlichen Lebensgrundlagen in Art. 20 und 20 a GG." Auch im Übrigen gelte, "dass Staatsziele des Grundgesetzes als Gesetzgebungsaufträge immer mit einem weiten Gestaltungsspielraum verbunden" seien.

Di Fabio warnte auch davor, dass künftig die Versuchung groß sein könnte, "in Zukunft alles und jedes" etwa als Verteidigungsausgaben zu deklarieren, dann im Rahmen der neuen Schuldenbremse ohne Obergrenze.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 14:31 Uhr

Loading...

  Andere News

Krieg in der Ukraine: Russland sieht nach Putin-Wittkoff-Gespräch offenbar keine großen Fortschritte

Russland-Ukraine-Krieg: Wladimir Putin wirft Europa Blockadehaltung vor

CDU/CSU-Streit zur Rente: Höhepunkt des Drucks auf die Rebellen

Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bärbel Bas

Affären: Festnahme der ehemaligen EU-Außenbeauftragten in Brüssel