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Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt." "Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen." Das Problem an diesem politischen Manöver sei, "dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?" © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 13:17 Uhr
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