Meistgelesene Nachrichten

SPD-Politiker fordern von Söder Machtwort gegen Aiwanger

Norris gewinnt chaotischen F1-Saisonauftakt in Australien

Dürr will neuer FDP-Chef werden

Kubicki sieht Demokratie durch Unions-Kurswechsel in Gefahr

Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität wird kein Staatsziel

Merz bedauert Mailbox-Nachricht an Haßelmann

De Vries warnt vor "Staatskrise" bei Scheitern des Finanzpakets

Baerbock sieht Kanada im Zollstreit als Vorbild

Nordmazedonien: Mindestens 50 Tote bei Brand in Diskothek

DGB-Chefin verteidigt harten Verdi-Kurs mit Warnstreiks

Newsticker

05:00	EU-Ratspräsident fordert Waffenkäufe vor allem in Europa
05:00	Schielke-Ziesing will Haushaltsausschuss-Vorsitzende werden
05:00	Reichinnek bietet Merz Gespräche über Schuldenbremsen-Konsens
02:00	Brantner attackiert vor Schuldenpaket-Abstimmung Söder und Merz
02:00	Grüne wollen Anwerbeprogramm für US-Wissenschaftler und Unternehmer
02:00	Grüne fordern Corona-Aufarbeitung durch Enquete-Kommission
01:00	Umfrage: Immobilienkauf für die meisten weiterhin unerschwinglich
01:00	Grimm warnt vor politischer Unsicherheit durch Grundgesetzänderung
01:00	Anwaltverein sieht kein neues Staatsziel "Klimaneutralität"
00:01	Konservative Studenten wollen Kampfdrohnen an Unis entwickeln
00:00	SPD-Haushälter wollen Einstellungsstopp bei Ministerien
00:00	Grimm sieht Schuldenpakete als "Förderprogramm für die AfD"
00:00	SPD rechnet mit Fortschritt über Jahrzehnte durch neues Finanzpaket
00:00	Wagenknecht ruft Linke zu Verhinderung von Sondersitzung auf
00:00	Bis zu 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Bundeshaushalt

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 22.987 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine Gewinne am Vormittag deutlich aus und behauptete sie am Nachmittag. [Weiter...]

Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt."

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen "nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt", sie hätten "auch noch grottenschlecht verhandelt", kritisierte der FDP-Vize.

"Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen." Das Problem an diesem politischen Manöver sei, "dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?"

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. "Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 13:17 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump: USA schieben trotz Richterspruchs nach El Salvador ab

USA: Deutscher Familienvater in Abschiebehaft

Raphaël Glucksmann fordert Freiheitsstatue von den USA zurück

USA: Amerikaner sind mit Demokraten unzufrieden wie nie

Pentagon löscht offenbar Webseite zu Ehren von schwarzem Kriegshelden