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07:23	Grüne gegen Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes
07:13	Wiese verteidigt Verzicht von Bas auf Kanzlerkandidatur
07:01	Wehrbeauftragter fordert schnelle Umsetzung von Dunkelfeld-Studie
06:58	Linke kritisiert beschleunigte Beschaffung bei der Bundeswehr
06:55	CDU-Generalsekretär weist Kritik an neuer Grundsicherung zurück
06:51	In deutschen Wäldern muss mehr abgeholzt werden
06:25	Söder fordert mehr Finanzhilfe des Bundes für Berlin
01:00	Justizministerin will zügige Umsetzung von "Recht auf Reparatur"
00:00	Hape Kerkeling beobachtet gesellschaftliche Veränderungen
23:10	Bundesliga: Leipzig, München und Hoffenheim siegreich
22:59	Grüne begrüßen Erkundungsmission der Bundeswehr in Grönland
22:27	US-Börsen lassen nach - Enttäuschung über Banken-Quartalszahlen
22:00	Grüne kritisieren Bürgergeldreform und legen eigene Vorschläge vor
21:39	IG Metall warnt vor weiteren Stellenstreichungen bei TKSE

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Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.286 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau verzeichnete der Dax im Tagesverlauf zunehmend stärkere Verluste. [Weiter...]

Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sieht in der finanzpolitischen Kehrtwende der Union eine Gefahr für die Demokratie. "Innerhalb so kurzer Zeit einen derart fundamentalen Kurswechsel vorzunehmen, produziert einen enormen Vertrauensverlust, den die Union noch lange spüren wird", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). "So etwas verstärkt die Gefahr für die liberale Demokratie insgesamt."

CDU und CSU hätten in den Verhandlungen mit SPD und Grünen "nicht nur eine 180-Grad-Wendung innerhalb weniger Tage hingelegt", sie hätten "auch noch grottenschlecht verhandelt", kritisierte der FDP-Vize.

"Denn am Ende haben sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne mehr bekommen, als sie vorher eingefordert hatten. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2045 hatte ich jedenfalls noch nie als Forderung der Grünen wahrgenommen." Das Problem an diesem politischen Manöver sei, "dass sich die Menschen im Land doch irgendwann fragen: Wen müssen wir wählen, damit wir nach der Wahl keine linke Politik bekommen?"

Auf seine eigene Partei sieht Kubicki nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde schwierige Zeiten zukommen. "Das Aufwachen in der Wirklichkeit wird noch zwei, drei Monate dauern. Erst dann wird vielen unserer Abgeordneten klar werden, dass das Ausscheiden aus dem Bundestag mit einem erheblichen Bedeutungsverlust verbunden ist. Man wird nicht mehr gefragt, man rutscht aus den Einladungslisten, die Partei findet in der Öffentlichkeit kaum noch statt. Das ist auch ein Kulturschock."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.03.2025 - 13:17 Uhr

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