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Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.352,69 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sehen die Anleger die jüngsten Handels-Annäherungen samt Abkommen zwischen den USA und Großbritannien als Mutmacher, dass eine Versöhnung im Zollstreit auch zwischen Trump und der EU möglich sein könnte. An der Spitze der Kursliste waren kurz vor Handelsschluss die Papiere von Heidelberg Materials mit über vier Prozent im Plus zu finden, direkt dahinter konnten die von Zalando und Rheinmetall immerhin über drei Prozent zulegen. Entgegen dem Trend mit über sechs Prozent im Minus rangierten dagegen am Listenende die Aktien von Mercedes Benz, direkt hinter denen der Hannoverschen Rueck und von Vonovia. Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1276 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8868 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 3.345 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Unions-Berater: Bei Asyl "Menschenrechte weniger streng handhaben"


Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Jurist Daniel Thym fordert eine grundlegende Reform des Asylrechts. "Wir brauchen eine gewisse Härte, wenn es um Asylpolitik geht", sagte der Juraprofessor, der in ausländer- und asylrechtlichen Fragen die Union berät, dem "Spiegel".

Kurzfristige Maßnahmen, auf die sich Union und SPD nun in den Sondierungsgesprächen geeinigt hätten, wie Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen und den Familiennachzug einzuschränken, seien zwar "jetzt gut und richtig". Nachhaltig aber sei das nicht.

Wenn der neuen Bundesregierung keine tiefgreifende Reform gelinge, werde die Bevölkerung "bei der nächsten Krise endgültig den Glauben an unser Asylrecht verlieren".

Und dann würden die radikalen Kräfte gewinnen. Nach einer grundlegenden Reform, so sein Vorschlag, soll ein Asylbewerber nur noch einen einzigen Antrag stellen dürfen und nicht mehr weitere Anträge in anderen EU-Ländern. So sei das 2016 auf EU-Ebene ursprünglich vorgesehen gewesen, aber nie in Gesetzesform gegossen worden.

Auch Sozialleistungen sollte es nach Ansicht Thyms nur in dem Land geben, in dem jemand Asyl beantragt und erhalten hat. Laut Thym könnten für einige Länder mittelfristig auch "Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas eine sinnvolle Antwort sein". An den EU-Außengrenzen sollten seiner Vorstellung nach Transitzentren eingerichtet werden; die Zahl der täglichen Asylanträge solle limitiert werden, Asylbewerber müssten sich vorher anmelden: "Alle, die keinen Termin für einen Asylantrag erhalten, dürfen nicht einreisen. Sie würden nach einem extrem kurzen Verfahren mit strengen Prüfungsstandards zurückgewiesen, außer wenn eindeutig und unmittelbar Verfolgung droht."

Wer einen Asylantrag gestellt habe, bleibe danach mehrere Wochen im Transitzentrum quasi in Haft, bis über seinen Antrag entschieden sei. "Wenn jemand an der EU-Außengrenze um Asyl sucht, finde ich es grundsätzlich tragbar, dass er zwölf oder 16 Wochen in einem solchen Transitzentrum warten muss, bis klar ist, ob er schutzbedürftig ist", so Thym. Bei Familien und Minderjährigen etwa könne man Ausnahmen machen. Für einen solchen "Systemwechsel" müsse man "die Menschenrechte weniger streng handhaben" als bisher, notfalls, indem auch die EU-Verträge und die Europäische Menschenrechtskonvention verändert würden. Thym ist Professor für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Uni Konstanz.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 15.03.2025 - 13:45 Uhr

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