Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.620 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Deutsche Börse, Zalando und SAP, am Ende Rheinmetall, Eon und die Hannover Rück. [Weiter...]
Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Jochen Kopelke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.
"Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden", erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, "damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird".
Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.