Der Dax hat sich am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag Richtung Vortagesniveau bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.560 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Donnerstag. [Weiter...]
Polizeigewerkschaft begrüßt Einigung auf Finanzpaket
Jochen Kopelke (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass der Wegfall der Schuldenbremsen-Begrenzung nun für einen erweiterten Sicherheitsbegriff gelten soll.
"Wir Polizisten hoffen sehr auf eine neue handlungsfähige Bundesregierung, die Polizei und Sicherheitsbehörden den Rücken stärkt und uns endlich das gibt, was wir dringend brauchen: mehr Geld, mehr Polizisten", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht, finanziert und umgesetzt werden", erklärte er. Überdies gelte es, den Kollaps der Strafverfolgungsbehörden zu verhindern, "damit Strafe auf dem Fuße folgt und Deutschland wieder sicherer wird".
Die Grünen hatten durchgesetzt, dass die geplante Ausnahme von der Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben, die ein Prozent das Bruttoinlandsprodukts übersteigen, nicht nur für die Bundeswehr, sondern beispielsweise auch für Geheimdienste, den Zivil- und Bevölkerungsschutz und für die Ukraine-Unterstützung genutzt werden kann.