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Sondervermögen: Grüne wollen "Verschiebebahnhof" verhindert haben
Die Grünen sind der Überzeugung, dass das geplante Sondervermögen für Infrastruktur nicht mehr für zielfremde Zwecke genutzt werden kann. SPD und Union hätten das Sondervermögen ursprünglich "als Verschiebebahnhof für Steuersenkungen" geplant, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, dem "ZDF Heute-Journal" am Freitagabend. Im Klimatransformationsfond, in den nun 100 Milliarden fließen sollen, wären hingegen "wichtige Projekte für die Modernisierung der Industrie". "Bei diesen Summen geht es am Ende nicht um Pokern, sondern darum, dass man das Richtige tut." Mit guten Argumenten habe man "die anderen überzeugt". Insbesondere mit Blick auf Klimaschutz habe man nun "wirklich wichtige zusätzliche Änderungen erreichen" können. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 14.03.2025 - 20:56 Uhr
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